Westerwelle: “Das Ganze ist doch eine peinliche Posse”
am 21.11.2006 von STEUERRECHTIn einem aktuellen Beitrag des Handelsblatts nimmt FDP-Chef Guido Westerwelle stelle zur aktuellen Politik der großen Koalition. Insbesondere die geplante Unternehmenssteuerreform steht …
Steuerreform trotz “Schluckbeschwerden”
STEUERRECHT / Nach den Bedenken der Liberalen an der Unternehmenssteuerreform (vgl. ‘Westerwelle: “Das Ganze ist doch eine peinliche Posse”‘) fällt scheinbar auch Teilen der SPD die Zustimmung zum Reformpaket schwer. Insbesondere die Parte…
Guido W: Wahre Worte - und ???
RA J. Melchior, Wismar / FDP-Chef Guido Westerwelle hat in einem Interview mit fr-online.de zum Thema Bürgerrechte viel Wahres gesagt, wie z.B.: fr-online: „Wer sich gegen schärfere Gesetze stelle, betreibe das Geschäft der Bösen, sagen Innenpoli…
Warum fordert Schröder eine Unterlassungserklärung von Westerwelle ?
Rechtblog / Über den Fall hatten wir bereits berichtet. Wie bekannt, fordert Altkanzler Schröder eine Unterlassungserklärung von Westerwelle. In einem Interview hat sich Schröder gegenüber dem Handelsblatt geäüßert, warum er diese Unterlassungserklärung…
Unternehmenssteuerreform: Einigung für 2. November geplant
STEUERRECHT / Nach einer Meldung des Handelsblatts soll im Laufe der Woche eine Einigung in Sachen Unternehmenssteuerreform in der großen Koalition gefunden werden. Am 2. November (Donnerstag) trifft sich die Arbeitsgruppe um Bundesfinanzminister Peer Steinbrüc…
Bei Guido kennt Gerd keinen Spaß
37sechsBlog / Die Fans von Guido Westerwelle (im lawblog zu finden) werden die Entscheidung bedauern. Westerwelle hingegen sollte bis zum Bundesparteitag seiner Neoliberalen vielleicht ein Lehrbuch über Semantik studieren.…
…und sie steigen und steigen und steigen…
STEUERRECHT / Auch im August werden weiterhin steigende Steuereinnahmen des Staates gemeldet. So soll nach einer Merldung des Handelsblatts im vergangenen Monat ein Plus von 5,6 % eingegangen sein. Damit ergebe sich für 2006 gesamt bisher ein Plus von 7,8 % gege…
Genosse der Bosse vs. Spaß-Guido: Heute geht’s vor Gericht
ElbeBlawg / Der Streit um Kritik von Guido Westerwelle an Schröders Gasprom-Engagement wird heute um 14.30 Uhr in Saal 833 vor der 24. Zivilkammer des Hamburger Landgerichts verhandelt. Der FDP-Vorsitzende hatte zuvor in einem Interview gesagt, er gönn…
Westerwelle contra Schröder
ElbeBlawg / Guido Westerwelle will im Rechtsstreit mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder über dessen Engagement für den russischen Staatskonzern Gazprom weitere Schritte prüfen. Das Hamburger Landgericht hatte am Donnerstag seine einstweilige Verf&…
Stapeln Sie hoch, Herr Westerwelle?
Handakte WebLAWg / Herr Westerwelle, Sie predigen, die FDP sei größte Oppositionspartei. Dabei sind sie mit unter zehn Prozent eher ein Oppositiönchen-Parteichen. Sind Sie ein politischer Hochstapler? Wie geht’s der FDP in der Opposition? Michel Friedman befr…
Westerwelle tritt nach: … unappetitlich, stillos und fragwürdig
ElbeBlawg / Trotz (oder gerade wegen) des gerichtlichen Verbots hat FDP-Chef Guido Westerwelle den Wechsel von Altkanzler Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat des Gaspipeline- Konsortiums NEGP erneut kritisiert. Der Rheinischer Merkur zitiert Westerwelle: D…
Gericht verbietet Westerwelle den Mund
Handakte WebLAWg / Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich im Streit um sein Engagement bei dem deutsch-russischen Gaspipeline-Projekt gegen den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle durchgesetzt. Das Hamburger Landgericht bestätigte am Montag eine einstweilige Verf…
Schröder ./. Westerwelle
RA-Blog / Gerhard Schröder, der maßgebliche politische Entscheider in Sachen Ostsee-Pipeline, der nach Beendigung seiner Kanzlerlaufbahn überraschend in den Aufsichtsrat der Gasprom-Tochtergesellschaft NEGP (North European Gas Pipeline) berufen wurde, hat…
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» Das Ganze ist doch eine peinliche Posse
Der FDP-Parteichef Guido Westerwelle spricht mit dem Handelsblatt über die Haushaltsdebatte in dieser Woche, die Unternehmenssteuerreform und Kanzlerin Angela Merkel. - Handelsblatt.com, Politik, Deutschland
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