Wers nur glaubt
am 12.10.2005 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Ein Zeichen für die Rechtsunsicherheit in den Vereinigten Staaten, die bekanntlich in jedem Einzelstaat ein eigenes Vertragsrecht oder auch Straßenverkehrsrecht zu bieten haben, findet sich in der heutigen Diskussion in Washington über die Festnahme einer mit 0,1 Promille festgenommenen und strafrechtlich verfolgten Autofahrerin.
Allgemein wird vermutet, dass 0,8 die Grenze zur Illegalität bedeuten. Nach dem Sturm der Entrüstung, der heute morgen durch die Medien ging, klärt der Chef der Washingtoner Polizei auf: 0,8 sind verbindlich, alles darunter ist Ermessenssache.
Nach einem Glas Wein ins …
Steinmeier f체r gemeinsame F체hrungsrolle Europas und der USA
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die USA und Europa sollten nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in zentralen politischen Fragen gemeinsam eine Vorreiterrolle einnehmen. Die neue US-Regierung unter Präsident Barack Obama biete die Cha…
Union erklimmt Jahreshoch in W채hlerumfrage zur체ck
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Steinbr체ck - Steuersenkungspolitk w채re ungerechte Umverteilung
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich erneut entschieden gegen Forderungen nach umfassenden Einkommensteuer-Senkungen gewandt. Der Großteil solcher Entlastungen käme bei den höheren Einkommensgruppen a…
Bundesregierung sieht kritische Punkte in EU-Konjunkturprogramm
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat die EU-Vorschläge für ein koordiniertes Konjunkturpaket in Europa grundsätzlich begrüßt, sieht einzelne Punkte aber kritisch. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg na…
L채nder suchen gemeinsame Linie f체r Landesbanken-Fusionen
Reuters | Inlandsnachrichten / Frankfurt (Reuters) - Der große Wurf zur Neuordnung der Landesbanken-Branche ist offenbar zunächst nicht zu erwarten. Vor einem für Mittwoch in Berlin angesetzten Treffen von Ministerpräsidenten der Bundesländer, die eine e…
Richterlicher Sarkasmus
kanzlei-hoenig.info / Die Mandantin ist echt angeschlagen von der Untersuchungshaft. Fluchtgefahr nehmen die Staatsanwaltschaft und das Gericht an. Sie hat alle Hoffnungen in die m체ndliche Haftpr체fung gesetzt. Und sie k채mpft um ihre Freiheit mit allen ihr zur Verf체gu…
BGH: Tontr채ger-Sampling ist Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem f체r das Urheberrecht zust채ndige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tontr채gerherstellers eingreift, der einem fremden Tontr채ger kleinste Tonfetzen entnimmt.Die Kl�…
SG Berlin: Nicht jeder Ein-Euro-Job ist zul채ssig
anwalt-kiel.com / Das Sozialgericht Berlin - S 37 AS 4801/05 ER - hat beschlossen, dass eine zu unbestimmte Zuweisung zu einem Ein-Euro-Job die Zuweisung rechtswidrig werden l채횩t. Eine sp채tere Korrektur durch die ARGE heilt dies nicht. Dazu der bearbeitete und gek…
W체rzburg feuert GMD Jin Wang
schreibmaschine / Die Stadt Würzburg hat sich endgültig vom Generalmusikdirektor (GMD) ihres Mainfranken-Theaters getrennt. Bereits am vergangenen Freitag wurde dem 48-jährigen Dirigenten Jin Wang die fristlose Kündigung ausgesprochen, teilte…
Gewaltvideo auf dem Sch체lerhandy: Handlungspflichten der Lehrer?
Rechthaber / Die Berichterstattung über Sex- und Gewaltfilme auf Schülerhandys ist etwas abgeflaut. Das Problem besteht aber weiter. Der Verein Schulen ans Netz e.V. (Lehrer-Online.de) erarbeitete bereits im September 2006 eine sehr fundierte und hilfre…
Beraterhaftung: Was Banken wissen m체ssen
KAPITAL-RECHTINFO / Mit Urteil vom 07.10.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, welche Pressever철ffentlichungen Banken zwingend kennen und auswerten m체ssen, wenn sie Anlageprodukte empfehlen. Zudem 채u횩erte sich der BGH auch zur Frage, wie Banken mit wen…
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