Werklieferungsvertrag
am 19.05.2008 von http://www.rechtseinblicke.de
Obwohl seit der Umsetzung der Schuldrechtsreform nun schon einige Jahre vergangen sind, scheint es noch immer Bereiche im BGB zu geben, für die sich die Änderungen noch nicht ganz herumgesprochen haben. So durfte ich letzten Freitag Zeuge werden, wie gleich in drei von zehn mündlichen Terminen die Beklagtenseite geltend machte, es bestünde keine Zahlungspflicht, weil aufgrund von Mängeln noch keine Abnahme im Sinne des § 641 BGB erfolgt sei.
Dumm nur, dass es sich bei jedem der drei Fälle nicht um einen Werkvertrag handelte, sondern um einen Werklieferungsvertrag im Sinne des § 651 BGB, da die herzustellenden Sachen den Beklagten nach Produktion geliefert wurden. Damit war also Kaufrecht einschlägig und somit keine Abnahme zur Fälligkeit der Forderung erforderlich. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass es …
Serie (Teil 2): Vertragstypologische Einordnung der einzelnen Vertragleistungen
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / In diesem Teil der Serie der IT-Recht-Kanzlei werden die unterschiedlichen Vertragstypen dargestellt, denen eine Vertrag mit einem Freelancer zugeordnet werden kann. Insbesondere werden die Abgrenzungskriterien herausgearbeitet. Denn die…
Fälligkeit des Werklohns nach Kündigung auch ohne Abnahme?
Heinicke und Kollegen / BGH-Urteil vom 22.09.2005, Az: VII ZR 117/03 Der Auftraggeber kündigte einen VOB-Werkvertrag. Der Unternehmer rechnet seine Vergütung ab. Der AG rechnet hiergegen mit Schadensersatzansprüchen wegen Restfertigstellungsarbeiten wegen Mängeln auf. E…
Beweislast für Mängelfreiheit bei Kündigung ohne Abnahme
Heinicke und Kollegen / Beweislast für Mängelfreiheit bei Kündigung ohne Abnahme OLG Hamm vom 31.07.2003 IBR 2004 127 Die vom Auftragnehmer gelieferten Fenster und Türen sind mangelhaft und werden trotz gesetzter Frist nicht rechtzeitig nachgebessert. Der Auftraggeber…
Zur Fälligkeit einer Werkunternehmervergütung trotz ausdrücklicher Vereinbarung einer förmlichen Abnahme
Recht und Alltag / Wird in einem VOB-Bauvertrag abweichend von § 12 Nr. 4 Abs. 1 S. 1 VOB/B die förmliche Abnahme für alle Fälle vertraglich vereinbart, muss keine Partei sie mehr eigens gemäß § 12 Nr. 4 Abs. 1 VOB/B “verlangen”. Wird innerhalb der F…
Abschluss der Station bei der StA
Rechtseinblicke / Nach drei interessanten Monaten geht diese Woche meine Station bei der Staatsanwaltschaft zu Ende. Während einige Kollegen doch ein wenig unter der Arbeitsbelastung zu Leiden hatten, sehe ich wirklich gerne auf diese Station zurück. Zunächst einma…
Wollt ihr eure Sachen ab sofort kaufen?
BERLIN BLAWG / Mit den zivilrechtlichen Sachen wie Alben oder Spielen kann man das nicht vergleichen. Da kostet das immer Schadensersatz, aber es musste noch niemand ins Gefängnis wandern. Ich verstehe auch nicht, wie selbstgefällig einige da immer sind -…
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