Werden auch Anwälte vom BND bespitzelt?
am 20.05.2006 von http://www.strafblog.de
Die BND-Spitzelaffäre um abgehörte Journalisten lässt durchaus befürchten, dass der Nachrichtendienst auch andere Berufsgeheimnisträger, darunter auch (und vielleicht gerade) Anwälte illegal abgehört hat und dies vielleicht auch zukünftig beabsichtigt. Geeignete Zielpersonen sind hierbei in erster Linie Strafverteidiger, die für im Blickpunkt der Geheimdienstler stehende Mandanten tätig sind. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Hartmut Kilger, forderte daher gegenüber der netzeitung, dass die Bundesregierung dem Geheimdienst auch ausdrücklich die Bespitzelung anderer Berufsgeheimnisträger, wie z.B. Anwälte, Ärzte oder Pfarrer, untersagen müsse. Explizit ist dies bislang im Zusammenhang mit der aktuellen Affäre nur in Bezug auf Journalisten erfolgt. Das Abhören von Rechtsanwälten ist von Gesetzes wegen nur unter bestimmten Voraussetzungen und insbesondere nur dann erlaubt, wenn der Jurist selbst unter Tatverdacht steht.
Autor: RA Rainer Pohlen
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