Werbung von StB-Gesellschaften
am 16.11.2004 von http://log.handakte.de/Eine Steuerberatungsgesellschaft, die auf einem Straßenbahnwagen für ihr Unternehmen warb, hatte mit ihrer Verfassungsbeschwerde …
1 BvR 981/00 vom 26.10.2004
BVerfG / Die beschwerdeführende Steuerberatungsgesellschaft wendet sich gegen eine wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Werbung auf Straßenbahnwagen.
1 BvR 2338/03 vom 14.08.2004
BVerfG / Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Werbung mit der Berufsbezeichnung Architekt.
Werbung von Steuerberatungsgesellschaften
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 981/00
Veräußerung von Gesellschaftsanteilen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in zwei Urteilen mit der Steuerpflicht des Gewinns aus einer Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH im Jahre 1999 befasst. Der maßgebliche § 17 Abs. 1 des Einkommensgesetzes (EStG) war durch das Steuer
Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
Blickpunkt Recht & Steuern / Am 14.09.2005 hat der Rat den Richtlinienvorschlag der Kommission über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten gebilligt und erlassen. Die Richtlinie kann daher nunmehr im Amtsblatt der EU veröffentlicht werde
Darlehnshaftung von GbR-Gesellschaftern
Blickpunkt Recht & Steuern / Grundsätzlich haften die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft auch persönlich. Diese Haftung kann, wie der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil
Doppelbesteuerung bei Dividenden
Blickpunkt Recht & Steuern / Einem EU-Mitgliedsland ist es nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs erlaubt, die Dividenden gebietsansässiger Gesellschaften und die Dividenden in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Gesellschaften einem gleichen einheitlichen Steuers
LG Hamburg: Wiederholungsgefahr bei unzulässiger Telefonwerbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Beschl. v. 04.09.2006 - Az.: 312 T 6/06) hat entschieden, dass auch ein einziger unzulässiger Werbeanruf per Telefon einen Unterlassungsanspruch auslöst.Der Antragsgegner hatte telefonisch für seine Finanzdienstleistungen geworben.
OLG Frankfurt a.M. : Wettbewerbsverstoß wegen unwirksamer AGB - Die Verwendung unzulässiger AGB-Bestimmungen kann grundsätzlich von Wettbewerbern gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG beanstandet werden. Mit der Anwendbarkeit der UGP-Richtlinie unterliege
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Verwendung unzulässiger Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann grundsätzlich von Wettbewerbern gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG beanstandet werden. Jedenfalls seit dem 12.12.2007 ist die Richtlinie gegen unlautere Geschäftsp
OLG Oldenburg: Unzulässige Werbung mit Preisvorteilen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Eine pauschalierte Werbung mit Preisvorteil bis zu 4.450,- beim Verkauf eines PKW ist unzulässig. Dies hatte das Landgericht Osnabrück auf eine Wettbewerbsklage einer Vereinigung von Gewerbetreibenden gegen ein Autohaus entschieden. Das bekl
OLG Naumburg: Pflichtangaben bei der Werbung einer Internet-Apotheke
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Eine Internetapotheke warb für ein Reiseapotheken-Set, das unter anderem ein Durchfallpräparat, ein Schmerzmittel sowie ein Mittel gegen Sonnenbrand und Insektenstiche enthielt.Die Werbung hatte folgenden Wortlaut: Mit diesem praktischen Reiseapoth
Firmenfortführung bei einer Steuerberatungsgesellschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, darf eine Steuerberatungsgesellschaft den Namen eines ausgeschiedenen Gesellschafters auch dann in ihrer Firma weiterführen, wenn dessen Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls wid
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
