Werbung per Telefonanruf
am 27.09.2006 von SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte
Werbung per Telefon ist ein sehr kostengünstiges und effektives Mittel des Direktmarketings. Allerdings sind nicht jede Werbeanrufe wettbewerbsrechtlich zulässig.
Bei Anrufen zu Werbezwecken ist zwischen Unternehmern und Verbrauchern zu unterscheiden.
Unerbetene Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ist grundsätzlich wettbewerbswidrig und damit unzulässig, weil der Werbende unaufgefordert in die Privatsphäre des Angerufenen eindringt. Die Werbung mit einem Telefonanruf bedarf daher grundsätzlich der Einwilligung des Verbrauchers, also dessen vorherige Zustimmung. Es reicht die nachträgliche Genehmigung nicht aus. Die Einwilligung kann ausdrücklich, wenn der Angerufene um einen Werbeanruf gebeten hat, oder auch stillschweigend erfolgen. Bei der stillschweigenden Einwilligung sind Handlungen des Werbeadressaten erforderlich, die mittelbar auf eine Einwilligung zu einem solchen Werbeanruf schließen lassen.
Nicht weniger streng sind die Anforderungen bei wettbewerbsrechtlich zulässigen Werbeanrufen gegenüber Unternehmern. Ein Werbeanruf bedeutet hier zunächst eine Störung während der beruflichen Tätigkeit. Zudem wird durch den Anruf auch der Anschluss des Adressaten belegt. Dies kann unter Umständen Unterlassungsansprüche wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zur Folge haben. Telefonwerbung ohne mutmaßliche Einwilligung stellt daher immer eine unzumutbare Belästigung dar.
Eine allgemeine Sachbezogenheit zu dem Geschäftsbetrieb begründet für sich kein ausreichendes Interesse des Werbeadressaten an dem Werbeanruf. Erforderlich ist ein konkreter Grund, der aus dem Interessenbereich des Angerufenen herzuleiten ist und einen Werbeanruf rechtfertigen könnte. Der Angerufene muß gerade eine telefonische Kontaktaufnahme billigen. Der Werbende muß davon ausgehen, dass der Angerufene einen …
Störung der Telefonanlage
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Cold Calls
Aktiv gegen Spam / Eine übersichlichte Erklärung über das, was am Telefon zulässig bzw. unzulässig ist, liefert das BLawg der Rechtsanwälte SCHINDLER BOLTZE Werbung per Telefon ist ein sehr kostengünstiges und effektives Mittel de…
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MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein unaufgeforderter Anruf bei einem Gewerbetreibenden zu Werbezwecken kann als eine wettbewerbswidrige unzumutbare Belästigung zu beurteilen sein, wenn der Anrufer zuvor nicht annehmen durfte, der Anzurufende werde mit dem Anruf, so wie er gep…
Bei Anruf Abmahnung: Auch gegenüber Unternehmen
LBR-Blog / Es ist eigentlich nichts Neues, viele Call-Center oder Unternehmen wissen es jedoch anscheinend noch nicht oder ignorieren es schlicht:Telefon-Spam-Aktionen, also unaufgeforderte Werbeanrufe sind auch gegenüber Unternehmern grundsätzlich verboten.D…
Telefonwerbung und Allgemeine Geschäftsbedingungen
Blickpunkt Recht & Steuern / In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm angenommen, dass eine außerhalb einer Kundenbeziehung vorgenommene Telefonwerbung, die ohne das vorherige Einverständnis des angerufenen Verbrauchers mit dem Anruf erfolgt sei, gegen Wettbewe…
Wettbewerbs- und Vergaberecht: Wettbewerbswidrige Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Bundesgerichtshof hat in einem bereits am 16. November 2006 verkündeten Urteil - I ZR 191/03 -, dessen Urteilsbegründung erst jetzt veröffentlicht wurde, bestätigt, dass eine unaufgeforderte Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden unzulä…
Wettbewerbswidrigkeit von elektronischer Werbung oder der Mythos der mutmaßlichen Einwilligung – Teil 2 (Faxwerbung, elektronische Anrufmaschinen)
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Unverlangt übermittelte Faxwerbung ist in vielerlei Hinsicht ein Ärgernis. Zum einen entstehen hierdurch Mehrkosten (Toner, Papier, etc.), das Telefaxgerät wird in der Zeit der Werbesendung blockiert. Ferner erfordern Telefaxe generell…
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