Werbung ohne 19 % Mehrwertsteuer, die nur für einen Tag gültig ist, ist unlauter
am 11.06.2008 von http://www.it-recht-kanzlei.de/
Das OLG Stuttgart entschied, dass eine Zeitungswerbung eines
Elektrogroßmarktes "ohne 19 % Mehrwertsteuer", die nur für einen
einzigen und mit dem Erscheinen der Werbung gleichen Tag gilt, als unlauter
einzustufen ist. Sie sei i. S. d. § 4 Nr. 1 UWG geeignet, die
Entscheidungsfreiheit unangemessen unsachlich zu beeinflussen, da sie einen
erheblichen Teil von Adressaten der Wahrnehmung von Vergleichsmöglichkeiten für
Preis- und/oder Qualität beraube.
So handle laut OLG Stuttgart unlauter im Sinne von § 3 UWG nach
§ 4 Nr. 1 UWG, wer Wettbewerbshandlungen vornimmt, die geeignet sind, die
Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch
Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen
unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen.
Zwar seien preisbezogene Sonderverkaufsveranstaltungen nach
dem Wegfall des Rabattgesetzes grundsätzlich zulässig (vgl. BT-Drs. 15/1487, S.
12):
"Der Unternehmer ist also nunmehr grundsätzlich frei, die
Preise seiner Waren zu bestimmen. Er darf sie allgemein oder individuell – auch
für befristete Zeiträume und für bestimmte Personen oder Personengruppen –
senken oder erhöhen, ohne an einen Markt- oder Durchschnittspreis oder an den
von ihm selbst angekündigten Preis gebunden zu sein."
Gleichwohl könne in
begrenzten Einzelfällen von bestimmten Vergünstigungen eine solche
Anziehungskraft ausgehen, dass der Verbraucher davon abgehalten werde, sich mit
dem Angebot der Mitbewerber zu befassen. Dies könne freilich nur angenommen
werden, wenn auch bei einem verständigen Verbraucher ausnahmsweise die Rationalität
der Nachfrageentscheidung in den Hintergrund trete.
Andererseits könne eine sehr kurze zeitliche Befristung
einer Rabattaktion unter bestimmten Umständen („Überrumpelungsgefahr“) deren
Unlauterkeit begründen, nämlich dann, wenn für die Befristung kein zwingender
Grund vorliege, von der Aktion aber eine erhebliche Anlockwirkung ausgehe und
der Verbraucher vor der Nachfrageentscheidung keine ausreichende und zumutbare
Möglichkeit eines Preisvergleichs habe.
Das Landgericht hat die beanstandete Werbung …
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…
20% auf alles - außer Tiernahrung
Rechtslupe / Der Bundesgerichtshof hat gestern über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan “20% auf alles” angekündigten Rabattaktion zu entscheiden. Freilich nicht über diese Rabattaktion allgemein, sondern über einen Sonderfall von vier Produkte…
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Die Erledigung der Hauptsachen im Verwaltungsprozess
chris.blog » Jura / Die in der ZPO nur unvollständig geregelte Erledigung der Hauptsache ist dem Referendar mittlerer Art und Güte bestens vertraut. Wer wie ich kurz vor den schriftlichen Prüfungen erschrocken feststellt, dass Erledigungen auch im Verwaltungsprozessr…
Unfallversichert bei der Weihnachtsfeier
anwalt-kiel.com / Unfallversichert bei der Weihnachtsfeier Während der betrieblichen Weihnachtsfeier stehen Arbeitnehmer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Darauf weist die gesetzliche Unfallversicherung VBG in Hamburg hin. Voraussetzung für den V…
BGH verschärft Verurteilung wegen tödlich verlaufendem Autorennen
beck-blog / Sachverhalt Am 30.3.2007 kam es auf der Bundesstraße B 33 zwischen Stuttgart und Konstanz zu einem tödlichen Verkehrsunfall, als zwei der Angeklagten mit ihren PKWs, einem getunten VW-Golf und einem Porsche Carrera, mehrere abgesprochene ” Be…
Blatt: Länder wollen Kindergelderhöhung im Bundesrat aufhalten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Länder wollen die geplante Erhöhung des Kindergelds im Bundesrat aufhalten, wenn der Bund die Kostenverteilung nicht zu ihren Gunsten ändert. Sollte der Bund sich nicht bewegen, wird es einen Vermittlungsausschu…
Bekannte Nebenwirkungen
Rechtslupe / Ein pharmazeutisches Unternehmens haftet nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe nicht, wenn Patient an den Nebenwirkungen leidet, die bei der Zulassung des Medikaments bekannt waren und als vertretbar beurteilt worden sind. In dem jetzt v…
Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 05.06.2008 ausgeführt, dass eine ordentliche Beendigungskündigung seitens des Arbeitgebers nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen ist, wenn die Möglichkeit besteht, den A…
ARGE widert mich so langsam an
Mord ist mein Beruf / Nicht nur, dass sie einem alleinerziehenden Vater, der auf staatliche Untetrstützung angewiesen ist, angeraten haben, er möge seinen Sohn aus dem Sportverein abmelden, um Geld zu sparen, nein, sie zeigen auch immer wieder Leute bei der Staa…
Abmahnwelle wegen Verstößen gegen das TextilkennzG?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / Dem Vernehmen nach werden Onlinehändler, die Textilien im Internet verkaufen, in jüngster Zeit vermehrt durch die VK Fashion Retail GmbH & Co Schwerin KG abgemahnt. Tätig ist demnach eine Rechtsanwaltskanzlei aus Mayen. Abgemahnt werden angebl…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
