Werbung mit angeblichen Preisvorteilen kann wettbewerbswidrig sein
am 03.07.2008 von http://log.handakte.de/
In einem aktuellen Urteil des OLG Oldenburg vom 6.6.2008 (Az. 1 U 10/08) hat sich das Gericht mit der Werbung mit sog. Preisvorteilen beschäftigt.
Im vorliegenden Fall hatte eine Vereinigung von Gewerbetreibenden gegen ein Autohaus wegen der Bewerbung von Opel-Sondermodellen mit einem „Preisvorteil von bis zu 4.450 €“ geklagt. Die Klägerin begründete die Klage damit, dass bei dieser Art der Werbung für den Kunden nicht sichtbar sei, wie sich der Preisvorteil zusammensetze bzw. wann er …
Unzulässige Werbung mit Preisvorteilen
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Eine pauschalierte Werbung mit „Preisvorteil bis zu 4.450,- €“ beim Verkauf eines PKW ist unzulässig. Dies hatte das Landgericht Osnabrück auf eine Wettbewerbsklage einer Vereinigung von Gewerbetreibenden gegen ein Autohaus entsc…
OLG Oldenburg: Unzulässige Werbung mit Preisvorteilen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Eine pauschalierte Werbung mit Preisvorteil bis zu 4.450,- beim Verkauf eines PKW ist unzulässig. Dies hatte das Landgericht Osnabrück auf eine Wettbewerbsklage einer Vereinigung von Gewerbetreibenden gegen ein Autohaus entschieden. Das bekl…
OLG Stuttgart: Werbung mit veralteten Preisempfehlungen wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Stuttgart (Urt. v. 04.11.2004 - Az.: 2 U 129/04) hat entschieden, dass die Werbung mit veralteten Preisempfehlungen wettbewerbswidrig ist.Die Zulässigkeit einer Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers beurteilt sich…
BGH: Werbung mit empfohlener Verkaufspreis und UVP wettbewerbsgemäß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 07.12.2006 - Az.: I ZR 271/03: PDF) hat entschieden, dass die Werbung mit Slogans wie empfohlener Verkauspreis oder der Abkürzung UVP (für unverbindliche Preisempfehlung) wettbewerbsgemäß ist.Die Leitsätze:Eine Preisempfehlung,…
BGH: Konkludente Einwilligung von Unternehmern in Fax-Werbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 17.07.2008 - Az.: I ZR 75/06: PDF) hat entschieden, dass unter gewissen Umständen von einer konkludenten Einwilligung von Unternehmern in Fax-Werbung auszugehen ist.Die Beklagte hatte die Klägerin, ein Autohaus, angefaxt und mitget…
Werbung auf Mahnungen und Rechnungen
DPMS INFO / Werbung, Werbung, Werbung. Überall Werbung. Egal, wo man hinschaut. Augen und Ohren werden stets mit Werbung konfrontiert. Hat die Werbung die Welt unter Kontrolle? Nein, es gibt noch ungenutzten, werbungsfreien Raum. Rechnungen und Zahlungserinner…
OLG Stuttgart: Internet-Werbung mit Preissenkungsaktion wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Stuttgart (Urt. v. 08.02.2007 - Az. 2 U 136/06) hatte über die Rechtmäßigkeit einer Internet-Werbung für eine Preissenkungsaktion zu entscheiden.Die Klägerin beanstandete die Werbung der Beklagten im Internet für verbilligte Produkte,…
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