Werbung “inklusive gratis DSL-Anschluss” ist nicht irreführend
am 28.03.2008 von Handakte WebLAWgDie Werbeaussage „inklusive gratis DSL-Anschluss“ ist keine Irreführung, wenn der Kunde für den Anschluss tatsächlich einen Pauschalpreis zahlen muss. Durch das Wort „inklusive“ wird dem unbefangenen Leser klar, dass er den Anschluss nicht ohne jede finanzielle Gegenleistung erhält, sondern der DSL-Anschluss in dem Pauschalpreis enthalten ist. Es wird hinreichend deutlich, dass die Kosten des Anschlusses …
OLG Frankfurt a.M.: Gratis-DSL - Die Werbeaussage inklusive Gratis-DSL erweckt beim angesprochenen Verkehr nicht die irreführende Vorstellung, für den DSL-Anschluss keine Gegenleistung erbringen zu müssen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Werbeaussage inklusive Gratis-DSL erweckt beim angesprochenen Verkehr nicht die irreführende Vorstellung (§ 5 UWG), für den DSL-Anschluss keine Gegenleistung erbringen zu müssen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der zu zahlenden Preis (hi…
DSL-Anschluss: Kunde darf schweigen
Handakte WebLAWg / Eine Vertragsänderung über einen DSL-Internet-Anschluss kommt nicht dadurch zustande, dass das Telekommunikationsunternehmen dem Kunden eine E-Mail mit den geänderten Bedingungen schickt und dieser nicht antwortet. Das hat das Landgericht Frankfu…
1&1 DSL Anschluss - 6.016 zahlen und nur 3.072 bekommen
MCNeubert lawblog / Seit einigen Monaten habe ich einen DSL Anschluss von 1&1 - beantragt hatte ich einen 6.016 kbit/s Anschluss, weil bei diesem Anschluss keine Einrichtungsgebühr verlangt wurde. Nachdem ich jetzt mal aus Interesse die Geschwindigkeit überprüf…
dentalästhetika II
Handakte WebLAWg / Wird eine Klage auf eine irreführende Werbung gestützt, gehört zum schlüssigen Klagevorbringen der Vortrag, in welcher Hinsicht das Verkehrsverständnis von der Wirklichkeit abweicht. Wird im Laufe des Verfahrens vorgetragen, dass die beanstandet…
Amtsgericht München : Kein Anspruch eines DSL-Anbieters auf Zahlung der Vertragsentgelte, wenn nach einem Umzug des Kunden die Leistungserbringung (technisch) nicht mehr möglich ist.
MEDIEN INTERNET und RECHT / AG München, Urteil vom 20.03.2007, Az. 271 C 32921/06 (rechtskräftig) Man muss nur dafür zahlen, wofür man auch eine entsprechende Gegenleistung erhält? Gemeinhin mag dies zutreffen, scheint aber für z.B. Anbieter von Telekommunikationsdien…
Pauschalpreis
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Auch nicht schlecht, wenn der Handwerker einen Pauschalpreis vereinbart und dann Schleifpapier, Nägel, Montageleim, Fräsmesser etc. in Rechnung stellt.…
OLG Frankfurt a.M.: Werbeaussage ...inklusive Gratis-DSL rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 03.05.2007 - Az.: 6 U 23/07) hat entschieden, dass die Werbeaussage ...inklusive Gratis-DSL rechtmäßig ist.Die Antragstellerin hatte beanstandet, dass eine solche Werbung den Eindruck erwecke, der Verbraucher erhalte…
DSL-Anschluss: Kunde darf schweigen
Rechtblog / Eine Vertragsänderung über einen DSL-Internet-Anschluss kommt nicht dadurch zustande, dass das Telekommunikationsunternehmen dem Kunden eine E-Mail mit den geänderten Bedingungen schickt und dieser nicht antwortet. Quelle: Handelsblatt.de vom 11.0…
Tiefbau: Mehrvergütungsanspruch bei nicht vorhersehbarem Baugrund
Heinicke und Kollegen / KG, Urteil vom 13.12.2004, 24 U 354/02 Der AG beauftragte den AN mit der Erbringung von Tiefbauarbeiten zu einem Pauschalpreis. Basis des Angebots war ein Baugrundgutachten. Tatsächlich zeigten sich wesentlich schlechtere Baugrundverhältni…
