Werbung für Prostitution nicht wettbewerbswidrig
am 17.07.2006 von http://sewoma.de/berlinblawgDer Bundesgerichtshof hat entschieden (=> Pressemitteilung, AZ: I ZR 231/03, I ZR 241/03, I ZR 65/05), daß es grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig ist, wenn Prostituierte ihre Dienstleistungen in Zeitungsinseraten öffentlich anbieten. Prostitution sei nach dem Wandel gesellschaftlicher Wertvorstellungen, “nicht …
Lauterkeitsrecht im Puff
BERLIN BLAWG / Im Wandel der Zeit und Werte war es erst gestern als Bundesgerichtshof entschieden hat, dass es grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig ist, wenn Prostituierte ihre Dienstleistungen in Zeitungsinseraten öffentlich anbieten. BERLIN BLAWG beri…
OLG Hamm: Werbung für die Bestellung von KfZ wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die an einen Endverbraucher gerichtete Werbung für die Bestellung von Kraftfahrzeugen, die neben der Angabe des Preises den Zusatz zuzügl. Überführung enthält, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesge…
KG Berlin: Werbung für Klingeltöne in Jugendzeitschriften wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In der Vergangenheit mussten sich die Gerichte bereits mehrfach mit der Werbung für Handy-Klingeltönen, die sich speziell an Jugendliche richtet, auseinandersetzen, vgl. hierzu auch unsere Rechts-FAQ Recht der Neuen Medien, Punkt 14 Klingeltöne.In…
OLG Köln: Werbung mit Gratiszusage wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 09.09.2005 - Az.: 6 U 96/05) hat entschieden, dass die Werbung mit einer Gratiszusage unter gewissen Umständen wettbewerbswidrig sein kann.Und zwar dann, wenn der Geschäftsverkehr nicht ausreichend darüber aufgeklärt werde,…
OLG Nürnberg: Produktweiterempfehlung mit Werbung per E-Mail wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Nürnberg (Urt. v. 25.10.2005 - Az.: 3 U 1084/05) hat entschieden, dass die Produktweiterempfehlung per E-Mail verbunden mit Werbung wettbewerbswidrig ist.Ein großes deutsches Versandhandelshaus bot auf seiner Internetseite einem Dritten, de…
Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschriften wettbewerbswidrig
Recht und Alltag / Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände darüber mit Urteil vom 6.04.2006 (Az.: I ZR 125/03) zu entscheiden, o…
Wettbewerbswidrig: Werbung mit Teilerstattung des Selbstbehalts
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun gleich in drei Urteilen (v. 08.11.2007, Az.: I ZR 192/06, I ZR 60/05 und I ZR 121/06) entschieden, dass Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung grundsätzlich wettbewerbsw…
BGH: Kontaktanzeigen von Prostituierten in Zeitungen sind zulässig
ElbeBlawg / Die Kontaktanzeigen von Prostituierten in Zeitungen sind zulässig, solange sie nicht „grob anstößig“ sind oder andere belästigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) heute in Karlsruhe. Damit scheiterte die Klag…
BGH: Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen
advobLAWg / Der BGH hatte über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen zu entscheiden. Auf Unterlassung geklagt hatte ein Barbetreiber gegen die Herausgeber der Zeitungen, in denen die Kontaktanzeigen veröffentli…
Bundesagentur für Arbeit vermittelt Bordellbetreibern keine Prostituierte
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Sozialgerichts Speyer: Ein Bordellbetreiber hat keinen Anspruch auf Vermittlung von Prostituierten durch die Bundesagentur für Arbeit. Das hat das Sozialgericht Speyer Anfang Mai entschieden und damit einen entsprechenden A…
Prostituierte dürfen Annoncen schalten
advobLAWg / Prostituierte dürfen mit Zeitungsanzeigen auf ihre Dienste aufmerksam machen. In einem Urteil des Bundesgerichtshofes (13. Juli 2006 I ZR 231/03, I ZR 241/03, I ZR 65/05) heißt es, die Ausübung der Prostitution gelte nicht mehr als schlechthin si…
SG Speyer: Kein Anspruch auf Vermittlung von Prostituierten gegen die Bundesagentur für Arbeit
Andere Ansicht / Ein Bordellbetreiber hat keinen Anspruch auf Vermittlung von Prostituierten durch die Bundesagentur für Arbeit. Das hat das Sozialgericht Speyer Anfang Mai entschieden und damit einen entsprechenden Ablehnungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit…
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