Werbung für private Wettangebote
am 17.05.2006 von http://log.handakte.de/
Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat in ihrer Sitzung am 16. Mai 2006 in Leipzig die werberechtlichen Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lotteriewesen vom 28. März 2006 erörtert.
Die DLM ist der Auffassung, dass ein medienrechtliches Einschreiten gegen Werbung für private Wettangebote die Klärung der ordnungspolitischen Vorfrage voraussetzt, dass es sich um eine lotterierechtlich illegale Wette handelt. Erst wenn eine vollziehbare Anordnung gegenüber dem Wettanbieter durch die dafür zuständige Landesbehörde vorliegt, können die Landesmedienanstalten ihrer Aufgabe nachkommen, gegen private Rundfunkveranstalter vorzugehen, die Werbung für illegale Wetten ausstrahlen.
Zum Zwecke eines koordinierten Vorgehens haben die Landesmedienanstalten inzwischen den erforderlichen Abstimmungsprozess mit den zuständigen Behörden in den einzelnen Bundesländern eingeleitet. In Kürze findet hierzu ein Gespräch der Gemeinsamen Stelle Werbung, Programm und Medienkompetenz (GSPWM) mit …
DLM: Stellungnahme zur Werbung für private Wettangebote
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat in ihrer Sitzung am 16. Mai 2006 in Leipzig die werberechtlichen Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lotteriewesen vom 28. März 2006 erörtert.Die DLM ist de…
ZDF strahlt keine Werbung für private Anbieter von Sportwetten aus
Rechtblog / Wie auf newsroom.de zu lesen ist, wird das ZDF sich nicht an der Werbung für private Sportwettenanbieter beteiligen: Das ZDF wird keine Werbetrailer für private Anbieter von Sportwetten ausstrahlen. Dies hat heute ZDF-Intendant Markus Schächter en…
Bedenken gegen Werbepraxis bei der Wok-WM
Telemedicus / Raab in Gefahr? Aufgrund des Verdachts der Schleichwerbung bei der TV Total-Wok-WM haben die Landesmedienanstalten einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer mit der Untersuchung dieser Frage beauftragt. Überprüft werden soll, neben den der Wok-W…
Call-In-Shows: Regelung im Rundfunkstaatsvertrag angedacht
Telemedicus / Am vergangenen Donnerstag fand in München ein von der Gemeinsamen Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz (GSPWM) initiiertes Gespräch über die Problematik der sog. Call-In-Shows statt (Telemedicus berichtete). Teilnehmer waren neben den…
Rundfunkaufsicht: DLM geht, ZAK kommt
Telemedicus / Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) soll durch ein neues Gremium ersetzt werden. An Stelle der DLM, die bisher vor allem für Koordination und Lizenzerteilung zuständig ist, soll die „Zulassungs- und Aufsichtskommissio…
Beratungsprogramme und Sexsender unter Beobachtung
Telemedicus / Die Gemeinsame Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz der Landesmedienanstalten (GSPWM) will via Satellit verbreitete Sexsender auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Wie das Medienmagazin DWDL unter Berufung auf die GSPWM berichtet, sei…
Regeln für TV-Gewinnspiele
Rechtblog / Die Privatsender in Deutschland und die Landesmedienanstalten haben sich auf strengere Regeln für Gewinnspiele im Fernsehen geeinigt. Die Gemeinsame Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz (GSPWM) erklärte, Anlass für die Übe…
» ALM (Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten) / Presseservice / Pressemitteilungen / Detailansicht
Aktuelles über die Aktivitäten der Landesmedienanstalten, Informationen zu Themen wie Jugendmedienschutz, Digitalisierung, Europa, Werbung, über Radiosender und Fernsehprogramme in Deutschland und zur Programmforschung." />…
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