Werbung für Gewinnspiele
am 19.10.2006 von http://www.law-blog.de/
OLG Frankfurt verschärft wettbewerbsrechtliche Anforderungen
Die Veranstaltung von Gewinnspielen war und bleibt ein beliebtes Marketingtool. Wegen der damit beabsichtigten Öffentlichkeitswirkung prüfen Mitbewerber und Verbraucherschützer hier ganz genau, ob die Regeln des Wettbewerbsrechts ein-gehalten wurden.
Eine der wichtigsten Zulässigkeitsvoraussetzungen enthält § 4 Nr. 6 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Danach handelt unlauter, wer die Teil-nahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig macht.
Deshalb muss in der Werbung für ein Gewinnspiel, für das die Teilnahmekarte z. B. in oder auf der Verpackung enthalten ist, deutlich auf alternative Teilnahmemöglich-keiten hingewiesen werden, etwa per Postkarte.
Fraglich war in diesem Zusammenhang, ob die alternative Teilnahme per Internet oder SMS ausreichend ist, um dem Unlauterkeitsvorwurf zu entgehen. Das Ober-landesgericht Frankfurt vertritt hierzu eine strenge Auffassung (OLG Frankfurt, Az. 6 U 37/06):
„Die Teilnahme über das Internet stellt nach Auffassung des Senats derzeit noch keine gleichwertige Alternative gegenüber dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung dar, weil der Verbreitungs-grad des Mediums Internet derzeit noch nicht hoch genug ist, um den Teil der Verbraucher, dem dieser Weg nicht offen steht, vernachlässigen zu können. Auch die Teilnahme per SMS stellt keine gleichwertige Alternative dar. Zwar mag der Verbreitungsgrad von Handys größer sein als der des In-ternetzugangs. Handys werden jedoch in erster Linie zum Telefonieren ge-nutzt. Nicht …
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