Werbung für Discount-Bestattung verboten
am 07.09.2005 von http://rafranke.blogspot.comPressemitteilung vom 31.08.2005 aus München: Das Landgericht München I - Urteil vom 24.08.2005, Az.: 1HK O 8241/05 - hat einem Unternehmen verboten, für als Volksbestattung angebotene, besonders günstige Bestattungsdienstleistungen mit den folgenden Worten zu werben: Wir arbeiten bundesweit mit rund 230 Partnern zusammen und verfügen somit über 600 Niederlassungen, die Bestattungen kompetent und seriös regeln. Wir bieten Ihnen eine Bestattung für € 569,-. Unser Angebot gilt bundesweit.Reden Sie im Trauerfall zuerst mit uns. Wir sind ganz in Ihrer Nähe und helfen Ihnen gerne weiter.Der Unternehmer hatte im Internet auf der Seite www.v-----.de unter der Ãœberschrift V… - ein Verbund starker Partnermit der nun verbotenen Behauptung geworben. Geklagt hatte der Bestatterverband Bayern e.V. und ein Konkurrent des Unternehmers. Das Gericht hatte zu klären, ob die Werbung irreführend ist. Denn nach Behauptung der Kläger bestünden keine Kooperationsverträge in genanntem Umfang, sondern nur eine fallweise Zusammenarbeit mit Unternehmern vor Ort. Viele davon würden sich auch weigern, zu derart niedrigen Preisen eine Bestattung anzubieten, da die Leistungen seriöserweise zu diesem Preis nicht erbracht werden könnten. Die Beklagte sah das natürlich anders. Zum Zeitpunkt der Werbung Ende April 2005 habe noch eine Kooperation mit der A…-G…-Gruppe bestanden, die ein Netz von Unternehmenskooperationen geflochten habe, auf das man habe zugreifen können. Soweit einzelne Partner zu dem Preis nicht hätten leisten wollen, habe man jederzeit auf andere Partner zugreifen können. So sei in einem Fall, auf den der Kläger sich stützt, ein Auftrag einer Firma in Marktheidenfeld, die die Annahme verweigert habe, durch eine Firma in …
“Volksbestattung”
Handakte WebLAWg / Das Landgericht München I hat einem Unternehmen am 24.8.2005 verboten, für als “Volksbestattung” angebotene, besonders günstige Bestattungsdienstleistungen [insbesondere auch online] mit den folgenden Worten zu werben: “Wir ar…
Der Verkauf von Weihnachtsengeln in einer Apotheke ist zulässig
Handakte WebLAWg / Nach einer jüngsten Entscheidung des OLG Oldenburg ist der Verkauf von geringwertigen Weihnachtsartikeln in einer Apotheke zulässig. Ein Wettbewerbsverstoß sei durch die Werbung und den Verkauf nicht gegeben. Ein bundesweit tätiger Wettbewerbsver…
BGH Vorschau: Verhandlungstermin: 6. Februar 2008 Verbraucherzentrale ./. Payback
Rechtblog / Aktenzeichen: VIII ZR 348/06 Vorinstanzen: LG München I – 12 O 12679/05 – Urteil vom 9. März 2006 (RDV 2006, 169); OLG München – 29 U 2769/06 – Urteil vom 28. September 2006 (OLGR 2006, 868) Sachverhalt: Der Kläger ist de…
OLG Köln: XXL-Wochenende - Die Werbung mit einer Preissenkung von mindestens 26% an einem bestimmten XXL-Wochenende (5 Tage) ist irreführend, wenn vergleichbare oder höhere Rabatte bereits zuvor über einen längeren Zeitraum in aufeinanderfo
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Preisgegenüberstellungen mit eigenen früheren Preisen sind irreführend, wenn der frühere Preis nicht unmittelabr vor der Preisherabsetzung gefordert wurde. Wie lange der Zeitraum hierbei zurückliegen darf, in dem der höherer Preis gegolten…
Media Markt Mannheim wegen irreführender Werbung verurteilt
RA-Blog / Pressemitteilung zum Urteil des OLG Karlsruhe vom 08.11.2006 (Az. 6 U 227/05): Der Media Markt Mannheim hatte am 03.01.2005 mit dem Slogan: “Heute zahlt Deutschland keine MwSt - Alle Produkte dadurch 16 % billiger!” geworben. Ein ebenfal…
Anwaltsberatung für 9,99 Euro in allen Fällen verboten
LBR-Blog / Dafür gabs eine Abmahnung von der Anwaltskammer: Vereinbaren Sie für eine erste Beratung mit uns in allen Rechtsgebieten ein Honorar von Euro 9,99! Nachdem die abgemahnten Anwälte auf der Zulässigkeit dieser Werbung beharrten (man habe lediglich…
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