Werbeschilder auf Kraftfahrzeuganhängern
am 12.05.2006 von http://www.meisen.info
Der Bundesgerichtshof hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob das Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbeschildern im öffentlichen Straßenraum wettbewerbswidrig ist, wenn eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis nicht vorliegt.
Das erstinstanzliche Landgericht hatte in dem Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbeschildern im öffentlichen Straßenraum eine erlaubnispflichtige Sondernutzung gesehen, die ohne straßenrechtliche Erlaubnis gegen das Landesstraßengesetz verstoße. Dieser Verstoß führe zur Wettbewerbswidrigkeit.
Ebenso wie das Berufungsgericht hat der Bundesgerichtshof einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verneint. Es könne offen bleiben, ob die Beklagte durch das Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbeschildern im öffentlichen Straßenraum gegen das Landesstraßengesetz verstoßen habe, weil sie keine Sondernutzungserlaubnis eingeholt habe. Denn wettbewerbsrechtlich unlauter handle nur, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handle, die auch dazu bestimmt sei, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Dieser erforderliche Marktbezug fehle der Vorschrift …
BGH zu Werbeschildern an abgestellten Anhängern
Anwalt bloggt / In seinem Urteil vom 11. Mai 2006 in dem Verfahren I ZR 250/03 hat der BGH festgestellt, dass das Abstellen von Anhängern zu Werbezwecken nicht gegen Wettbewerbsrecht verstoße. Auf die Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. …
BGH: Werbeschilder auf Kraftfahrzeuganhängern
Rechtblog / Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf die Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. darüber zu entscheiden, ob das Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbeschildern…
BGH: Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbung nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf die Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. darüber zu entscheiden, ob das Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbeschildern…
Urteilsberichterstattung ist nicht einfach
Jurabilis / Der Rest der Redaktion weiß, wie lange ich überlegt habe, bevor ich Spiegel online für diese Berichterstattung öffentlich die Eselskappe aufsetze, aber angesichts vieler Zitate dieses Beitrags geht es nicht anders. Beinharte Aufklärung tut not.…
Sondernutzung des Straßenraums nicht wettbewerbswidrig
BERLIN BLAWG / Die Pressestelle beim Bundesgerichtsgerichtshof gibt bekannt, dass der BGH entschieden hat, das Abstellen von einem Anhänger mit Werbeschild im öffentlichen Straßenraum nicht wettbewerbswidrig ist. Der I. Zivilsenat hat mit Urteil vom…
Reklame auf Anhängern erlaubt
ElbeBlawg / Autoanhänger mit Werbeschildern dürfen an öffentlichen Straßen ohne Sondergenehmigung abgestellt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute entschieden. Eine solche Werbung sei nicht wettbewerbswidrig. Der BGH…
BGH-Urteil: Vergabe ohne Ausschreibung ist Wettbewerbsverstoß nach UWG
Vergabeblog / Wird ein öffentlicher Auftrag oberhalb der Schwellenwerte entgegen den Vorschriften des GWB ohne öffentliche Ausschreibung vergeben, so liegt hierin nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (Urteil vom v. 03.07.08 – I ZR 145/05) zugleich eine wettbewe…
OLG Stuttgart: Unzulässige Weitergabe von Kundendaten & Marktbezug - Der Erwerb von Kundendaten - deren Weitergabe nach § 28 Abs. 3 BDSG unzulässig ist - hat jedenfalls dann Marktbezug wenn die Auswirkungen auf den Wettbewerb nicht mehr bloßer
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein Unternehmen (hier: Telekommunikations-Dienstleister), das Daten einschließlich Bankverbindung seiner Kunden ohne deren Einverständnis an ein anderes mit ihm durch Provisionsvereinbarung verbundenes Unternehmen (hier: Lotterieeinnahmestel…
OLG Düsseldorf: Registriert oder nicht registriert, das ist hier ... - § 6 Abs. 2 ElektroG ist eine gesetzliche Vorschrift, die im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. § 6 Abs. 2 ElektroG (Registrierungspflicht) ist eine gesetzliche Vorschrift, die im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die Registrierung hat nicht nur umweltpolitisch…
Bierverbot auf Berlins Straßen
DPMS INFO / Nach einem Bericht aus der Märkischen Allgemeinen will die Hauptstadt Berlin nun einen großen Schritt in Richtung «Unsere bierfreie Hauptstadt» wagen. Das Ziel ist, eine Stadt ohne Alkohol auf öffentlichen Straßen. Bereits seit 1999 gilt der Al…
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