Werbeprämien für Medizinprodukte
am 16.11.2006 von http://www.meisen.info
Die Auslobung von Werbeprämien für den Erwerb von Medizinprodukten, wie etwa Gleitsichtgläsern, ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs unzulässig.
Der für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit der Werbeaktion eines Augenoptik-Filialisten zu entscheiden, der seine Kunden in einem im Jahre 2002 verteilten Werbefaltblatt mit dem Titel Kunden werben Kunden dazu aufgefordert hatte, neue Kunden für Gleitsichtgläser zu werben. Im Erfolgsfall konnte der Werber bei einem Auftragswert von mindestens 100,– eine von 6 Werbeprämien auswählen, bei denen es sich um Gegenstände des täglichen Bedarfs wie Wasserkocher, Fieberthermometer, Reisesets u. a. im Wert von jeweils ca. 30,– handelte. Die Klägerin sah darin eine wettbewerbswidrige Laienwerbung und hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht und das Berufungsgericht haben die Beklagte zur Unterlassung verurteilt. Die Revision vor dem BGH blieb ebenfalls ohne Erfolg.
Der Bundesgerichtshof hat allerdings die Werbung nicht schon deshalb als unlauter angesehen, weil wie das Berufungsgericht angenommen hatte wegen des nicht unerheblichen Anreizes einer Prämie im Wert von ca. 30 und des geringen Werbeaufwands des werbenden Laien die Gefahr bestehe, dass dieser seine persönlichen Beziehungen zu den von ihm angesprochenen Personen, bei denen es sich vor allem um Verwandte, Freunde und Bekannte handele, missbrauche und die Umworbenen ihre Entscheidung nicht nach sachgerechten Gründen träfen. An den vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Maßstäben der früheren Rechtsprechung kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht mehr uneingeschränkt festgehalten werden, nachdem infolge des gewandelten Verbraucherleitbilds und nach Aufhebung der Zugabeverordnung und des Rabattgesetzes sachfremde Zuwendungen vom Gesetzgeber …
BGH: Laienwerbung - Kunden werben Kunden
advobLAWg / Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit der Werbeaktion eines Augenoptik-Filialisten zu entscheiden, der seine Kunden in einem im Jahre 2002 verteilten Werbefaltblatt mit dem Tite…
BGH:Auslobung von Werbeprämien für den Erwerb von Medizinprodukten (hier: Gleitsichtgläser) unzulässig
Rechtblog / Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit der Werbeaktion eines Augenoptik-Filialisten zu entscheiden, der seine Kunden in einem im Jahre 2002 verteilten Werbefaltblatt mit dem Tite…
Haftung für Medizinprodukte
Handakte WebLAWg / Für Donnerstag, den 29. September 2005, lädt die Forschungsstelle für Medizinprodukterecht der Universität Augsburg zum 1. Augsburger Forum für Medizinprodukterecht. Thema des eintägigen Forums, dessen Programm einen Rahmenvortrag über “…
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Werbung für Webhostingprodukte
Handakte WebLAWg / Bei einer Werbung mit einem “ab”-Preis erkennt der Verkehr, dass nicht alle Leistungsmerkmale unterschiedlicher Produktpakete zu dem beworbenen Minimalpreis zu erhalten sind. Vielmehr erwartet der Verkehr, dass insoweit Differenzierungen …
BGH: Werbeprämie eines Augenoptikers unzulässig
JuracityBlog / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied durch Urteil vom 06.07.2006, dass die Werbeaktion des beklagten Augenoptikers, der seine Kunden, die neue Kunden für Gleitsichtglä…
Laienwerbung zulässig, aber nicht für Medizinprodukte
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Die Rechtsprechung des BGH hat sich den gewandelten gesellschaftlichen Realitäten gebeugt: während früher das Einspannen von Kunden für die Werbung (”Kunden werben Kunden”) als so genannte Laienwerbung und damit als unzulässig angese…
BGH: Kunden werben Kunden-Angebote unzulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit der Werbeaktion eines Augenoptik-Filialisten zu entscheiden, der seine Kunden in einem im Jahre 2002 verteilten Werbefaltblatt mit dem Tite…
“Kunden werben Kunden”
Handakte WebLAWg / Nach Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung folgt die Wettbewerbswidrigkeit des Einsatzes von Laien zur Werbung von Kunden aufgrund des gewandelten Verbraucherleitbilds nicht schon aus der Gewährung nicht unerheblicher Werbeprämien,…
BGH stoppt Prämienwerbung für Brillen
ElbeBlawg / Wenn Kunden neue Kunden für den Brillenkauf werben, dürfen sie dafür nicht mit einem Wasserkocher belohnt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Zur Begründung hieß es, dass nach Aufhebung des Rabatt…
Bundesgerichtshof : Hagelschaden? 150 EURO in bar! - Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 8.11.2007 Az. I ZR 192/06; Vorinstanzen: OLG Hamm, Urteil vom 21.09.2006 Az. 4 U 86/06; LG Arnsberg, Urteil vom 6.04.2006 Az. 8 O 10/06 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerich…
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