Werbefaxe sind nur mit Zustimmung erlaubt

Gewerbebetriebe dürfen nicht ohne ihre Zustimmung per Fax mit Werbeschreiben überzogen werden. Das hat der BGH in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil bekräftigt. Nach den Worten des Karlsruher Gerichts bleibt es trotz des technischen Fortschritts bei dem Grundsatz, dass Massenwerbesendungen nur mit Zustimmung der Empfänger versandt werden dürfen. Ein Unternehmen hatte argumentiert, heute würden Faxe ohnehin meist direkt auf den PC umgeleitet, so dass sich die Belästigung in Grenzen halte.

Der BGH hielt dem entgegen, es gehe nicht um die einzelne Zusendung, sondern um das Massenphänomen. Müsste beim Sichten am PC erst einmal die Fülle unaufgeforderter Werbesendungen herausgefiltert werden, «ka…