Werbefaxe sind nur mit Zustimmung erlaubt
am 28.11.2006 von Handakte WebLAWg
Gewerbebetriebe dürfen nicht ohne ihre Zustimmung per Fax mit Werbeschreiben überzogen werden. Das hat der BGH in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil bekräftigt. Nach den Worten des Karlsruher Gerichts bleibt es trotz des technischen Fortschritts bei dem Grundsatz, dass Massenwerbesendungen nur mit Zustimmung der Empfänger versandt werden dürfen. Ein Unternehmen hatte argumentiert, heute würden Faxe ohnehin meist direkt auf den PC umgeleitet, so dass sich die Belästigung in Grenzen halte.
Der BGH hielt dem entgegen, es gehe nicht um die einzelne Zusendung, sondern um das Massenphänomen. Müsste beim Sichten am PC erst einmal die Fülle …
BGH - Werbung mittels Telefax
auchRecht.de / Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1.6.06 - I ZR 167/03 - bekräftigt, daß eine unaufgeforderte Fax-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden auch nach Geltung des UWG vor der Novellierung grundsätzlich wettbewerbswidrig war. Daran würde sich nac…
Fax-Spamming bleibt auch papierlos verboten.
Aktiv gegen Spam / Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH (Urt. v. 01.06.2006 – Az.: I ZR 167/03) ist das Spammen per Fax auch dann verboten, wenn der Empfänger das Fax gar nicht erst ausdruckt, sondern auf einem Computer empfängt und gleich von do…
ÄRGER AB DER ERSTEN MAIL
LawBlog / Schon die Übersendung einer unerwünschten Werbemail begründet einen Unterlassungsanspruch. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit dieser Begründung ein Urteil der 1. Instanz aufgehoben. Diese hatte noch entschieden, eine Werbemail sei bloß e…
BGH: Auch Spam per Computer-Fax ist Spam
Kanzlei Kremer / Wieder ein Beitrag aus der Kategorie „gescheiterter Versuch zur Rechtfertigung unverlangt zugesandter Werbung“. Diesmal verteidigte sich das werbetreibende Unternehmen damit, dass die ohne Einwilligung des Empfängers und außerhalb einer Geschä…
“Anlage U” und die Folgejahre
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG können Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen (Geber) an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten (Empfänger), wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empf…
BAG: Kein „Verbrauch“ der Zustimmung des Integrationsamts bei vorsorglich wiederholter Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Urteil vom 08.11.2007, Az. 2 AZR 425/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. Fehlt es an einer solchen Zustimmung ist die Kündigung unwirksam. Nach Zust…
OLG Naumburg: Unerwünschte E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden - Bereits die Übersendung einer einzigen unerwünschten Werbenachricht (Spam) stellt einen unterlassungsrelevanten Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebet
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der Anwendung des als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Bas. 1 BGB anerkannten Rahmensrechts des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs und ein hieraus resultierender quasinegatorischer Abwehranspruch aus §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1…
Braunschweiger Polizei kündigt bedenkliche Maßnahmen zur WM 2006 an
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Glaubt man einem Bericht der Braunschweiger Zeitung von heute, hat der Braunschweiger Polizeipräsident angekündigt, von allen bei der Braunschweiger Polizei als gewaltbereit geführten Fußballfans, es soll sich um 166 Personen handeln, Speichelpr…
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