Werbeanrufe: Unterdrückte Rufnummer ab morgen verboten
Ab morgen gilt ein verbesserter Schutz gegen unerwünschte Werbeanrufe. Diese sind an sich verboten, doch setzen sich unseriöse (und auch seriöse) Firmen immer wieder darüber hinweg.
Nach dem neuen Recht
- können Verstöße gegen das bestehende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern künftig mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Außerdem wird im Gesetz klargestellt, dass ein Werbeanruf nur zulässig ist, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich erklärt hat, Werbeanrufe erhalten zu wollen;
- dürfen Anrufer bei Werbeanrufen ihre Rufnummer künftig nicht mehr unterdrücken, um ihre Identität zu verschleiern. Bei Verstößen gegen das Verbot droht eine Geldstrafe bis zu 10.000 Euro;
- bekommen Verbraucher mehr Möglichkeiten, Verträge zu widerrufen, die sie am Telefon abgeschlossen haben. Verträge über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie über Wett- und Lotterie-Dienstleistungen können künftig widerrufen werden so wie es heute schon bei allen anderen Verträgen möglich…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bundesregierung , Raucher , Abe , Unterdrückte Rufnummer Gesetz
Erschienen 3. August 2009 auf http://www.lawblog.de.
König der Abkürzungen
LawBlog | 10. Oktober 2008 — Das Landgericht Lübeck läuft sich schon mal warm für die Abkürzungsmeisterschaft im nächsten Jahr. Ich zitiere aus dem Rubrum e…
Raucher und Handybenutzer
Aktenvermerk | 5. April 2006 — Raucher und Handybenutzer “verschönern” mir jeden morgen den Weg ins Büro. Am Bahnsteig, im Zug, in der U-Bahn. Während aber di…
Geld zurück von der Versicherung? Bahnbrechendes Urteil des BGH, vom 29.07.2009. Schadenersatzansprüche von Versicherungsnehmern g…
CLLB - Rechtsanwälte | 25. Januar 2010 — Das ARD-Magazin Plusminus berichtete bereits in der Sendung vom 12.01.2010 darüber, dass Versicherer bei in Raten gezahlten L…
Kabinett bringt Neuordnung für Arznei-Markt auf den Weg
Reuters | 29. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett hat eine Neuordnung des Arzneimittelmarktes auf den Weg gebracht, durch das die gesetzlichen…
Admins aufgepasst!
MarkenBlog | 27. November 2008 — Eingetragene Wortmarke: ADMIN Registernummer: 30041082 Nizzaklasse 09, 37, 42 Waren & Dienstleistungen 09 Gespeic…
Unerwünschte Telefonwerbung Gesetz: Schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung - Gesetzentwurf zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt…
Die herrschende Meinung | 1. Oktober 2007 — Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung ist schon nach geltendem Recht ausdrücklich verboten. Sie stellt …
Über die Höhe des Rückkaufswertes bei kapitalbildenden Versicherungen wird neu entschieden
www.rechtsklarheit.de | 30. Januar 2010 — Bereits in der Vergangenheit hat der Bundesgerichtshof mehrmals die Versicherungsvertragsbedingungen für unwirksam erklä…
Telefonwerbung Recht: Schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung
Recht für Verbraucher | 13. September 2007 — Bundesministerin Zypries hat heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündi…
LG Coburg (1HK O 37/07) penetranten "Werbe-Klingel-Terror" braucht der Verbraucher nicht hinzunehmen
Recht für Verbraucher | 4. November 2008 — Wenn Telefonwerbung nervt Zu den Möglichkeiten eines Verbrauchers, sich gegen unerwünschte Werbeanrufe zur Wehr zu setzen K…
Gegen unerlaubte Telefonwerbung!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 3. August 2009 — Am 04.08.2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonder…

