Werbeanrufe nur mit Einwilligung
am 22.07.2008 von http://blog.juracity.deWerbeanrufe sind nur dann zulässig, wenn der Verbraucher in eine Verwendung seiner Adress- und Kontaktdaten zu diesem Zweck eingewiligt hat. Mit der Einwilligung ist dabei die vorherige Zustimmung gemeint. Die nachträgliche Billigung eines Werbeanrufs etwa durch Weiterführen des Telefonats stellt keine wirksame Einwilligung im Sinne von …
LG Traunstein: Keine Nutzung von Verbraucherdaten ohne Einwilligung - Erwirbt ein Unternehmen Adress- und Kontaktdaten zu Werbezwecken, hat es sich darüber zu vergewissern, dass die erforderlichen Einverständniserklärungen vorliegen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die nachträgliche Billigung eines Werbeanrufs (hier: durch führen des Telefonats) durch den Verbraucher stellt keine wirksame Einwilligung i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 4a BDSG dar. 2. Im Zeitpunkt eines Telefonats ist die Belästigung, di…
OLG Düsseldorf: Zulässige Werbeanrufe bei bestehendem Vertragsverhältnis
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Ab wann Werbeanrufe ohne ausdrückliche Einwilligung gegenüber Gewerbetreibenden zulässig sind, ist mit unter nicht immer einfach zu beurteilen. Hintergrund dafür ist § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wonach derartige Anrufe auch bei einer mutmaßlichen Einw…
OLG Düsseldorf: Zulässige Werbeanrufe bei bestehendem Vertragsverhältnis
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Ab wann Werbeanrufe ohne ausdrückliche Einwilligung gegenüber Gewerbetreibenden zulässig sind, ist mit unter nicht immer einfach zu beurteilen. Hintergrund dafür ist § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wonach derartige Anrufe auch bei einer mutmaßlichen Einw…
LG Frankfurt a.M.: Nutzung von Call-by-Call = keine Einwilligung in Werbeanrufe
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.10.2007 - Az.: 2/18 O 26/07) hat entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Call-by-Call-Service benutzt, nicht automatisch darin einwilligt, Werbeanrufe vom Call-by-Call-Anbieter zu erhalten:Soweit in zwei Fällen…
Zu den Anforderungen an Werbeanrufe
Handakte WebLAWg / Es genügt nicht für eine Einwilligung in Werbeanrufe, dass der Verbraucher gegenüber dem Markteilnehmer in einem (”versteckten“) Punkt von vorformulierten Auftragsbedingungen erklärt hat, er sei damit einverstanden über weitere inter…
Werbeanrufe bei bestehendem Kundenverhaeltnis
Feder-und-Paragraph.de / Werbeanrufe sind eine Plage, davon kann wohl jeder Privatmensch ein Liedchen singen (mein bisheriges Highlight war ein Anruf eines Reisebüros am Samstagmorgen um 8 Uhr).Das OLG Frankfurt/Main hatte nun zu entscheiden (Urteil v. 21.07.2005; AZ 6 U 17…
LG Coburg: Und immer wieder klingelt es... das Telefon! - Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung sind auch dann wettbewerbswidrig, wenn es sich bei den Angerufenen um langjährige Kunden (hier: eines Versandhauses) handelt.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern ohne deren (ausdrückliche) Einwilligung stellen eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG dar und sind wettbewerbswidrig (hier: Eine Verbraucherin sah sich über einen Zeitraum von Anfa…
Marktforschungsanrufe ohne Einwilligung sind rechtswidrig
Aktiv gegen Spam / Passend zum Beitrag von gestern zum Thema Regierung will Werbeanrufe stoppen möchte ich auf eine Hamburger Entscheidung hinweisen: Das Landgericht Hamburg hat durch Berufungsurteil eine Marktforschungs-GmbH dazu verurteilt, Anrufe zu Zwecken…
OLG Düsseldorf: Reichweite des Einwilligung bei Werbeanrufen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 30.12.2004 - Az.: I-20 U 63/04) hatte über die Reichweite einer Einwilligung für Werbeanrufe zu entscheiden.Die Beklagte hatte bei Endverbrauchern mittels Telefon-Anrufen geworben. Dies sah die Klägerin als wettbewerbs…
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