Werbe-SMS nur bei ausdrücklicher Einwilligung

Eigener Leitsatz:

Für die Zusendung von Werbe-SMS ist eine ausdrückliche Einwilligung notwendig. Es liegt keine mutmaßliche Einwilligung vor, wenn die Nummer eines Mobiltelefonanschlusses (für den Werbenden erkennbar) ohne Einverständnis des Anschlussinhabers weitergegeben wird und der Werbende davon aus geht der Anschlussinhaber sei (wegen enger persönlicher Beziehungen zwischen den auf Verbraucherseite Beteiligten) mit der Weitergabe der Nummer durch den Dritten einverstanden.

Oberlandesgericht Köln

Beschluss vom 12.05.2011

Az.: 6 W 99/11

Tenor: Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20.04.2011 - 31 O 212/11 - teilweise abgeändert und der Antragsgegnerin unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags durch einstweilige Verfügung bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, geschäftlich handelnd zu Zwecken der Werbung für Dienstleistungen des Lieferns von Strom Verbrauchern über ihren Mobiltelefonanschluss SMS zuzusenden und/oder zusenden zu lassen, die für Dritte bestimmt sind, wenn der Dritte ihr die Nummer des Anschlusses zu diesem Zweck mitgeteilt hat, der Inhaber des Mobiltelefonanschlusses sich jedoch zuvor weder gegenüber dem Dritten mit der Weitergabe seiner Anschlussnummer noch gegenüber der Antragsgegnerin mit der Zusendung der SMS einverstanden erklärt hat. Von den Kosten des Verfahrens haben die Antragstellerin 2/3 und die Antragsgegnerin 1/3 zu tragen. G r ü n d e : I. Die Antragstellerin erstrebt den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die mit ihr als Stromlieferantin konkurrierende Antragsgegnerin, es zu unterlassen, geschäftlich handelnd zu Zwecken der Werbung für die Dienstleistungen des Lieferns von Strom und/oder Gas Verbrauchern ohne deren vorheriges ausdrückliches Einverständnis SMS zuzusenden und/oder zusenden zu lassen. Begründet hat sie den Antrag mit der Darlegung folgenden Sachverhalts: Der unter ihrer Festnetztelefonnummer angerufenen Ehefrau eines ihrer Kunden sei erklärt worden, dass sie auf eine SMS mit "Ja" antworten solle, um ihren Stromvertrag auf den neuesten Stand zu bringen. Weil sie selbst keine SMS habe empfangen können, habe die Ehefrau des Kunden die Mobiltelefonnummer ihrer in einem Nachbarort wohnenden volljährigen Tochter angegeben. Dieser sei kurz darauf eine SMS mit einer im Namen des Kunden vorformulierten Erklärung zugegangen, wonach er die Antragsgegnerin mit der Kündigung seines Stromvertrages bevollmächtige. Das habe die Tochter mit "Ja" bestätigt. Später habe die Tochter unter dem Namen des Kunden dem Wechsel des Stroma…

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