Wer zweimal lügt …
am 14.11.2006 von Handakte WebLAWgHessens Ministerpräsident Roland Koch muss sich einer neuen Affäre erwehren. Auch wenn er den Skandal überlebt, schadet der seinen Karrierehoffnungen …
Merkels Schattenkabinett
Streitsache / Blog / Kaum hat die Regierung Neuwahlen angekündigt und damit über alle Parteigrenzen hinweg breite Zustimmung gefunden, wagt n-tv eine erste Prognose des Schattenkabinetts der Opposition. Bei manchem Ministerpräsidenten kann ich mir allerdings vorstell
Kaum Unterschiede: Wahlkampf von CDU und NPD
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Ton wird schärfer. Nach der Kritik von Altkanzler Gerhard Schröder äußert sich jetzt der Zentralrat der Juden in Deutschland mit scharfen Worten zu den Thesen von Hessens Ministerpräsident Koch (CDU).Generalsekretär Stephan Kramer wirft Rol
Reaktionen auf Jugendgewalt in München
Handakte WebLAWg / Bayerns Justizministerin ist gegen eine schnelle Ausweisung der beiden griechischen und türkischen Jugendlichen, die einen Rentner brutal verprügelt hatten. Hessens Ministerpräsident Koch wird unterdessen für seine Klage über “zu viele kr
CDU-Politiker fordert Rücktritt von Roland Koch
Handakte WebLAWg / Der frühere schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende und Ex-Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Peter Kurt Würzbach, hat den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zum Rücktritt aufgefordert. Der Zeitung “Schleswig-H
Juristenvereinigung gegen härtere Jugendstrafen
Handakte WebLAWg / Mehr als 600 Richter, Staatsanwälte und Kriminologen haben sich in einer Resolution gegen ein schärferes Jugendstrafrecht in Deutschland gewandt. Härtere Strafen würden nach wissenschaftlichen Erkenntnissen die Rückfallquote junger Straftäter e
Koch für Kinderstrafe
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Koch-Knaller hat wieder zugeschlagen. Um bei der Hessen-Wahl ein ihm genehmes Ergebnis zu erzielen, ist ihm nichts heilig. Jetzt sollen auch unter 14-Jährige in den Knast:Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat die große Koalition in Berlin
Roland Koch: Große Sprüche, nichts dahinter
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat eine zu langsame Bearbeitung von Straftaten Jugendlicher durch die Gerichte in seinem Bundesland zugegeben. Das Problem ist da, sagte Koch im ARD-Talkmagazin Hart aber Fair. Er bestätigte Recherchen,
Nur einmal …
Handakte WebLAWg / „Wir geben erhebliche Steuergelder dafür aus, um Frauen aus der Prostitution zu holen. Gleichzeitig ermutigen wir die Pfleger ganz offiziell dazu, Behinderten beim Kontakt mit Prostituierten zu helfen.“ und “Behinderte müssen die gleic
“Koch will Zinsen besteuern”
STEUERRECHT / Hessens Ministerpräsident Roland Koch zu neuen Steuerplänen und einem Kompromissangebot zur Unternehmensteuerreform im Handelsblatt-Interview: Zum Handelsblatt-Interview.
Hessische Bestechungsaffäre
Handakte WebLAWg / In der hessischen Bestechungsaffäre wird nach SPIEGEL-Informationen ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Ministerpräsident Roland Koch hatte bereits angekündigt, unter Eid aussagen zu wollen - er beruft sich aber an einer entscheidenden Stelle a
Muss das Jugendstrafrecht verschärft werden?
Handakte WebLAWg / Der brutale Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn hat zu einer heftigen Debatte um das Jugendstrafrecht geführt. Verdächtig sind ein 17 Jahre alter Grieche und ein 20 Jahre alter Türke; beide vorbestraft. Sie hatten den Ermittlungen
Geschlagener Gewinner
Handakte WebLAWg / In der Union rumort es. Doch Absetzbewegungen muss Roland Koch nicht befürchten. Geschlossenheit hat Tradition in der hessischen CDU. Dabei weiß Koch selbst am besten, dass seine Niederlage von ihm verschuldet ist.(…) Quelle: Merkur vom 31.01
Koch erhält rechten Zuspruch, CDU ein möglicher Koalitionspartner für die NPD?
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Doch vor allem mit seinen bisherigen Äußerungen zur Jugendkriminalität hat Hessens Regierungschef ein paar neue Freunde gewonnen, die ihm nicht recht sein dürften: Die rechtsextreme NPD und die Republikaner stimmen Lobeshymnen auf Koch an. Der Mi
Public Private Partnership im Gefängniswesen
Jurabilis / Die Einladung des hessischen Justizministers an die Journalisten der Landespressekonferenz zu einer Probeübernachtung in der neuen Justizvollzugsanstalt Hünfeld baut vor: Duschen sei nur in Gemeinschaftsräumen möglich, „nach Geschlechtern getr
CDU kann mich mal
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / meinte Herr Struck.Der Koalitionsstreit über Jugendgewalt hat einen neuen Tiefpunkt erreicht: Erst attackierte SPD-Fraktionschef Struck den hessischen Ministerpräsident Koch. Auf die Unionskritik daran pfeift er.Strucks Äußerungen seien „absto
Lehren aus Kochs Debakel
Handakte WebLAWg / Gut drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg gehen CDU-Bürgermeister Ole von Beust und andere Spitzenpolitiker der Union auf Distanz zum Wahlkampf des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Mit Blick auf die scharfe Auseinandersetzung
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