Arbeitsgericht auch bei 2007-er Vertrag zuständig
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Wer ist zuständig beim 2007er-Vertrag ? Arbeitsgericht oder Amts/Landgericht ?
Der Streit, ob das Arbeitsgericht oder die ordentliche Gerichtsbarkeit für Vermögensberater zuständig sind, geht weiter. Ich hatte schon desöfteren darüber berichtet.
Das Landgericht Magdeburg hatte am 08.11.2010 in einem – nicht rechtskräftigen – Beschluss entschieden, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nicht eröffnet ist, stattdessen das Arbeitsgericht zuständig sei.
Streitgegenständlich war eine Klausel im Handelsvertretervertrag, wonach eine anderweitige Tätigkeit des Vermögensberaters der Einwilligung durch die Gesellschaft bedurfte.
Das Landgericht Stuttgart hatte in einer Verfügung vom …
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Erschienen 15. April 2011 auf http://www.handelsvertreter-blog.de.
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