Wer zu letzt lacht, lacht am besten
am 29.09.2008 von http://strafverteidiger-feltus.blogspot.comwird sich Stoiber vermutlich denken. Die Ur- Bjuvaren würden vermutlich aber sagen, ein evangelischer Franke taugt eben nichts.Nach dem Wahl-Desaster für die CSU bei den bayerischen Landtagswahlen wird nach Ansicht des CSU-Kenners Florian Hartleb die Partei ihre Führungsspitze komplett auswechseln. Ministerpräsident Beckstein und Parteichef Huber werden beide nicht zu halten sein. Das Triumvirat Stoiber, Markus Söder und Horst Seehofer ist jetzt am Zug, sagt Hartleb im Interview mit …
Seehofer sieht bei Steuern Glaubwürdigkeit der Union in Gefahr
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sieht im Streit um Steuersenkungen die Glaubwürdigkeit der Union in Gefahr. Wir hatten eine Steuerentlastung schon im Wahlprogramm 2005 versprochen, sagte der CSU-Chef dem …
Bayern enthält sich im Bundesrat zu Erbschaftssteuerreform
Reuters | Inlandsnachrichten / München (Reuters) - Bei der Abstimmung über die umstrittene Erbschaftsteuerreform im Bundesrat wird sich Bayern der Stimme enthalten. Weil sich CSU und FDP in der Frage nicht einig waren, hat das Kabinett am Dienstag gemäß dem K…
CSU drängt CDU zu konkreten Steuerschritten schon 2009
Reuters | Inlandsnachrichten / Stuttgart (Reuters) - Die CSU will die CDU bereits im kommenden Jahr noch vor einer umfangreichen Steuerreform zu ersten konkreten Entlastungen drängen. Die Union müsse vor allem das Problem der kalten Progression bei der Einkommensteuer l…
Mit schwachen doch emsigen Schritten
Andere Ansicht / In der Arbeitslosigkeit lässt sich ohne kreative Kenntnisse im SGB II und SGB III heute kaum mehr was reissen, das ist spätestens nach dem obligatorischen “Beratungsgespräch” bei der Agentur für Arbeit klar. Und damit sich in Sachen J…
Politische Unkultur
Panorama / Die CDU Bundestagsfraktion hat bei einer Probeabstimmung bei gerade 20 Gegenstimmen den Kompromiss bei der Erbschaftssteueränderung (von REFORM wage ich nicht zu schreiben) gebilligt.Quelle: welt.deDieser Käse darf nicht ins Bundesgesetzblatt. Die …
Magazin: Glos schlägt Einkommenssteuersenkung um 25 Mrd Euro vor
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) schlägt einem Magazinbericht zufolge eine Senkung der Einkommensteuer um 25 Milliarden Euro vor. Das Konzept ziele vor allem auf Normalverdiener, berichtet das Magazin Focus am Sam…
Wirtschaftsprüferhaftung: Deutlicher Hinweises auf Totalverlust fehlte Wirtschaftsprüfer muss für den Schaden aufkommen
KAPITAL-RECHTINFO / Nach einer Entscheidung des BGH muss ein Wirtschaftsprüfer, der den Beteiligungsprospekt einer Fondsgesellschaft prüft, in seinem auch für die Anleger bestimmten Prüfbericht deutlich auf die Gefahr eines Totalverlustes hinweisen, wenn sich dies…
Bundestag billigt Reform der Erbschaftsteuer
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Reform der Erbschaftsteuer hat nach jahrelangem koalitionsinternen Streit den Bundestag passiert. Mit 386 Stimmen von Union und SPD votierte das Parlament am Donnerstag für das Reformprojekt. Die Opposition stimmte dagege…
Merkel stellt weitere Konjunkturspritzen in Aussicht
Reuters | Inlandsnachrichten / Stuttgart (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für den Fall einer länger anhaltenden Rezession weitere Konjunkturhilfen in Aussicht gestellt. Deutschland wird sich alle Optionen offen halten, um die Folgen der Krise wirkungsvoll z…
Pfändungsprobleme
MCNeubert lawblog / Es passiert ja nicht oft, dass tatsächlich Gegenstände gepfändet und verwertet werden - umso ärgerlicher, dass wir derzeit nicht an den Pfändungserlös herankommen. Aus einem Räumungs- und Zahlungsurteil hatten wir lediglich die Räumung der Wo…
Die im Dunkeln sieht man nicht
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Der Mandant ist Junkie und finanziert die Sucht mit Wohnungseinbruchsdiebstählen. Er ist vielfach deswegen vorbestraft und hat schon Jahre im Knast verbracht. Auch derzeit sitzt er ein. Mittels DNA-Analysen hat man an verschiedenen Tatorten Spuren v…
Sensibles Kantholz
kanzlei-hoenig.info / Ich habe heute morgen einen Kollegen vertreten. Vor dem Amtsgericht in einer Zivilsache. Der Kollege soll irgendwas veröffentlicht haben, was er nach Ansicht des Klägers nicht hätte veröffentlichen dürfen. Die Prozeßbevollmächtigte des Kläge…
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