Die Befangenheit und die Besorgnis
NEBGEN | 14. Oktober 2010 — In Mannheim hat die Verteidigung sämtliche Berufsrichter (nicht hingegen die Schöffen!) der großen Strafkammer wegen Besorgnis der…
Die Hamburger Morgenpost berichtete am Freitag über eine Verhandlung vor dem Amtsgericht. Angeklagt ist eine Hartz-IV-Empfängerin. Die soll der für sie zuständigen Sachbearbeiterin bei der Agentur für Arbeit (früher: Sozialamt) ihre Handtasche ins Gesicht geschlagen und sie dann mit Fäusten traktiert und getreten haben. Zuvor hatte die Sachbearbeiterin der jetzt Angeklagten wohl zu erklären versucht, dass sie ihre Sozialleistung nicht sogleich und vor Ort in bar mitnehmen könnte, sondern auf die Überweisung durch das Amt warten müsste. Daraufhin sei die Angeklagte etwas nervös geworden und habe reagiert wie geschildert . Wie die Morgenpost kolportiert, hatte der Vorsitzende Richter zu diesem Vorwurf vorrangig eine Frage an die Angeklagte; und damit hat der Richter gleich die dümmste Frage erwischt, die man überhaupt stellen kann. Die Frage lautete: "Warum haben sie das getan?" Die Frage ist nicht nur kreuzdämlich, sondern im Grunde auch geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Nicht, weil sie Täterschaft unterstellt, das geht schon in Ordnung - sondern weil ihr offenbar die Überzeugung des Richters zugrunde liegt, jeder Angeklagte müsste die Ursachen seines Handelns kennen und auch erklären können. Diese Annahme ist derart weltfremd und fern liegend, dass man von einem solchen Richter ein unparteiisches Urteil kaum mehr erwarten kann. Es geschieht immer wieder, dass Richter von "ihren" Angeklagten geradezu verlangen , sie mögen haarklein schildern , welche inneren Gefühlsregungen sie zur Tat getrieben hätten. Dabei weiß jedes Kind, dass kaum ein Mensch schon banalste Handlungen im nachhinein nicht selbst zu …
» Vollständiger ArtikelErschienen 26. Juli 2010 auf http://nebgen.blogspot.com.
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