Wer trägt Hurrikan-Schaden?
am 16.08.2007 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. 20 Ziegeln fliegen im Sturm vom Dach, dann wird das Haus überflutet. Windschaden ist versichert, Flutschaden nicht. Zahlt die Versicherung für das ganze Haus, weil das Gesetz nur eine Methode für die Berechnung versicherter Totalschäden vorschreibt? Die vom Katrina-Hurrikan überraschten Opfer klagten darauf, denn das unklare Gesetz sei so auszulegen. Das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks der USA gelangte am 6. August 2007 zum versichererfreundlicheren Ergebnis. Erstens sind nur Versicherungsverträge gegen Versicherer auszulegen. Diese Auslegungsregel gilt nicht für Gesetze. Die Auslegung eines Gesetzes darf keine Partei im Prozess bevorzugen. Zweitens wirke das Gesetz wie eine Haftungszusage im Sinne einer liquidated Damages-Klausel und solle den Kunden vor einer Wertreduzierung im Schadensfall schützen. Gleichzeitig solle es die Überversicherung unterbinden. Sein Zweck bestehe jedoch nicht darin, eine …
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Gesetzes- und Vertragsauslegung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / MN - Washington. Über die Versicherungsdeckung für Hurrikanschäden berichten in der Auslandsbeilage der Oktober-Ausgabe der Zeitschrift für Versicherungsrecht Kochinke und Meis unter dem Titel Neutrale Vertragsauslegun…
Gekühltes im Hurrikan verdorben
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Bevor eine Klage in den USA zum Urteil reift, muss ein Richter entscheiden. Bevor er über das Verdict entscheidet, subsumiert die Jury. Bevor sie den Fall im Trial erhält, muss er die Summary Judgment-Hürde gen…
Auslegung eines Vertrages
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Bei der Auslegung eines Vertrages kann für offensichtlich oder versteckt uneindeutige Bestimmungen nach den Parole Evidence-Regeln über den Vertragstext hinaus auf externe Beweise zurückgegriffen werden. Im Fall…
Vernünftiges Gericht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Mississippi steht im Ruf, gern Urteile gegen Großunternehmen zu erlassen. Im Fall des Hurrikan-Versicherungsschutzes geschah am 15. August 2006 das Gegenteil: Mit einer Entscheidung zugunsten der Versicherer in Sachen Pa…
Kreise: Firmen-Schutzgesetz soll im August ins Kabinett
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett will noch in diesem Monat über ein Gesetz zum Schutz deutscher Firmen vor ausländischen Investoren entscheiden. Aus Regierungskreisen verlautete am Montag, das Vorhaben werde voraussichtlich in der Ka…
Kreise: Firmen-Schutzgesetz soll im August ins Kabinett
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett will noch in diesem Monat über ein Gesetz zum Schutz deutscher Firmen vor ausländischen Investoren entscheiden. Aus Regierungskreisen verlautete am Montag, das Vorhaben werde voraussichtlich in der Ka…
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