Wer trägt die pauschale Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung?
am 02.02.2006 von Recht und Alltag
Ist im Arbeitsvertrag eine Bruttovergütung vereinbart, hat der Arbeitnehmer die anfallende Lohnsteuer im Verhältnis zum Arbeitgeber zu tragen. Der Arbeitgeber kann die abzuführende Lohnsteuer von dem vereinbarten Lohn abziehen. Das gilt auch bei einer geringfügigen Beschäftigung hinsichtlich der pauschalierten Lohnsteuer. Nur bei einer Nettolohnabrede, die hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen muss, hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer selbst zu tragen. So das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 01.02.2006 (Az.: 5 AZR 628/04).
Im Streitfall war die Klägerin als Reinigungskraft in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis bei der Beklagten beschäftigt. Nach ihrem Arbeitsvertrag erhielt sie den Tariflohn von zur Zeit 627,00 DM brutto monatlich. Bis einschließlich März 2003 wurde der Lohn abzugsfrei ausgezahlt. Ab dem 1. April 2003 bestand eine gesetzliche Steuerpflicht. Danach konnte der Arbeitgeber unter …
Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung
Blickpunkt Recht & Steuern / Wer trägt die pauschale Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung? Diese Frage hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden: Ist im Arbeitsvertrag eine Bruttovergütung vereinbart, hat der Arbeitnehmer die anfallende Lohnsteuer …
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Lohnsteuer wird auch bei geringfügiger Beschäftigung fällig
Rechtblog / Das BAG (5 AZR 628/04) hat heute entschieden, dass die Lohnsteuer auch bei geringfügig Beschäftigten direkt vom Arbeitgeber abgezogen werden kann. Geklagt hatte eine Reinigungskraft mit einem Tariflohn von rund 320 Euro brutto. Bis Mär…
Anrufungsauskunft und Lohnsteuerpauschalierung
Blickpunkt Recht & Steuern / Hat der Arbeitgeber eine Anrufungsauskunft eingeholt und ist er danach verfahren, ist das Betriebsstätten-FA im Lohnsteuer-Abzugsverfahren daran gebunden. Eine Nacherhebung der Lohnsteuer ist auch dann nicht zulässig, wenn der Arbeitgeber n…
Abfindung als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt
Recht und Alltag / Eine bei Umwandlung des Vollzeitarbeitsverhältnisses in eine geringfügige Beschäftigung gezahlte Abfindung ist beitragspflichtiges einmaliges Arbeitsentgelt. Dies entschied das Sozialgericht (SG) Dortmund mit Urteil vom 20.10.2006 (Az.: S 34 R 217…
Lohnsteuer-Außenprüfung 2005 brachte 8,48 Mio. Euro
STEUERRECHT / Aus der Pressemitteilung des Bundesfinanzministerium (Nr. 71/2006 vom 06.06.2006): “Arbeitsergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung im Kalenderjahr 2005 Das Bundesministerium der Finanzen hat die Berichte der obersten Finanzbehörden der L…
Rückzahlungsklausel - Ausbildungskosten
Recht und Alltag / Haben die Parteien in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag vereinbart, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer bestimmten Frist vom Arbeitgeber übernommene Ausbildungskosten zurückzahlen muss,…
Lohnsteuer-Außenprüfungen 2004
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesfinanzministerium hat die Berichte der obersten Finanzbehörden der Länder über die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2004 statistisch ausgewertet. Insgesamt wurden 180.761 Arbeitgeber abschließend geprüft. Dabei wurden Lohn…
Verjährung von Lohnsteueransprüchen und Haftungsansprüchen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Festsetzungsfrist für einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid endet nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer (§ 191 Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz AO). Der Beginn der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer richtet sich nach §…
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