Wer trägt die Hinsendekosten im Onlinehandel?
am 06.10.2008 von http://pfitzer-law.de/pfitzer/
Verbraucher können bei Ausübung eines ihnen zustehenden Widerrufsrechts die Erstattung der Rücksendekosten verlangten. Einzige Ausnahme sind Artikel unter EUR 40,-, bei denen der Verkäufer die Kosten auf den Verbraucher abwälzen kann. Juristisch umstritten ist bislang die Frage, ob der Verbraucher auch die Erstattung der Hinsendekosten verlangen kann.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 05.09.2007 – Az. 15 U 226/06) kam zu dem Ergebnis, dass nach deutschem Recht grundsätzlich kein Anspruch des Käufers auf Erstattung der Hinsendekosten besteht. Allerdings sei das nationale Recht als Umsetzung der europäischen Fernabsatzrichtlinie gemäß der europäischen Richtlinie auszulegen und diese lasse eine solche Kostentragungspflicht des Käufers bei Ausübung des Widerrufs nicht zu. Mit dieser Begründung bejahten die Karlsruher Oberlandesrichter einen Anspruch der Käufer auf Erstattung der Hinsendekosten im Zusammenhang mit einem ordnungsgemäßen Widerruf.
Nun ist die Entscheidung des OLG Karlsruhe in der Revision beim Bundesgerichtshof angekommen. Laut einer Pressemitteilung vom 01.10.2008 beurteilt der BGH die Frage ähnlich wie das OLG Karlsruhe. Demnach kommt es für die …
Bundesgerichtshof : Hinsendekosten - Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs zur Auslegung der Fernabsatzrichtlinie. EuGH entscheidet zur Frage, ob beim Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts die Kosten der Warenzusendung dem Verbraucher auferlegt werd
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Beschluss vom 01.10.2008 - Az. VIII ZR 268/07; Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Urteil vom 19.12.2005 Az. 10 O 794/05, OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.09.2007 Az. 15 U 226/06 = Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen…
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs in Sachen Hinsendekosten an den EuGH
LBR-Blog / Aus einer aktuellen Pressemitteilung des BGH eine interessante Meldung für alle Onlinehändler: Muss der Verkäufer dem Verbraucher nach einem Widerruf auch die Hinsendekosten erstatten? Der BGH meint, dass dies nach deutschem Recht nicht der Fall s…
BGH (VIII ZR 268/07) Versandkosten für die Hinsendung der Ware bei Wahrnehmung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts
Recht für Verbraucher / Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie) Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschütze…
BGH: Erwartete Entscheidung über Hinsendekosten per Vorlagenbeschluss an den EuGH vertagt
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / BGH, Beschluss vom 01.10.2008, Az. VIII ZR 268/07 Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG Die viel erwartete Entscheidung des BGH zu der Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, w…
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)
Dr. Bücker Newsfeed / Pressemitteilung vom 01.10.2008 zum Urteil vom 01.10.2008 - VIII ZR 268/07:1. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für d…
BGH: Lang erwartete Entscheidung über Erstattung von Hinsendekosten nach Widerruf per Vorlagenbeschluss an den EuGH vertagt
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / BGH, Beschluss vom 01.10.2008, Az. VIII ZR 268/07 Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG Die lange erwartete Entscheidung des BGH zu der Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft wohl gegen verbraucherschützende Vorschriften verstö…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
