Rauchverbot in Regionalzügen
Rechtblog | 1. Juli 2007 — In Regionalzügen der Deutschen Bahn AG gilt ab dem 01.07.2007 aufgrund einer freiwilligen Entscheidung des Unternehmens ein Rau…
Wer trägt die Beweislast für den Zugang einer Abmahnung ?
Der BGH entschied, dass der Absender einer Abmahnung zwar darzulegen habe, dass er das Schreiben abgeschickt habe, dies könne etwa durch Aussagen der Mitarbeiter geschehen. Der Empfänger habe dann aber zu beweisen, dass er die Abmahnung nicht empfangen habe.
Quelle: BGH, Beschluss v. 21.12.2006, Az. I ZB 17/06, BB 2007, 1360 (Ls.) - § 93 ZPO
Berichtet im Wettbewerbsrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kiefer Wörner und Kollegen, Kanzlei für Neue Medien und Steuern Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer
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Noch kein Antrag auf Ministererlaubnis
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Doppelte Haushaltsführung auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft möglich
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Kriminalstatistik 2007 und Filesharing
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Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung
Rechtblog | 7. September 2007 — Unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil v. 10.05.2007 die Aufwendungen einer unverheirateten F…
Polizist Kopfschuss: Polizist wegen Kopfschuss vor Gericht
Rechtblog | 5. September 2007 — Staatsanwaltschaft erhebt Mordanklage gegen 35-jährigen Neulußheimer. Er soll im April in die Wohnung seiner Ex-Freundin in Alt…
Computer Gebühr beschlossen
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