Wer trägt die Beweislast für den Zugang einer Abmahnung ?
am 23.07.2007 von http://www.recht-blog.com
Der BGH entschied, dass der Absender einer Abmahnung zwar darzulegen habe, dass er das Schreiben abgeschickt habe, dies könne etwa durch Aussagen der Mitarbeiter geschehen. Der Empfänger habe dann aber zu beweisen, dass er die Abmahnung nicht empfangen habe.
Quelle: BGH, Beschluss v. 21.12.2006, Az. I ZB 17/06, BB 2007, 1360 (Ls.) - § 93 ZPO
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