Wer schützt eigentlich unsere Verfassung
am 23.09.2007 von http://strafprozess.blogspot.comDer saarländische Verfassungsschutz hat erwogen, den inzwischen wegen eines geplanten Terroranschlags verhafteten Daniel S. als V-Mann zu gewinnen. Nach FOCUS-Informationen gab es nach der Rückkehr von S. aus einem Terrorcamp in Pakistan am 13. Februar ein „Rückkehrergespräch“. Dabei prüften zwei Beamte, ob S. zur Kooperation bereit sein könne. Doch der 22-Jährige habe nur „Märchen“ über seine angebliche religiöse Weiterbildung erzählt.Den Beamten sei klar geworden, dass S. nicht anzuwerben sei. Später habe sich herausgestellt, dass S. die Mitkomplizen Fritz G. und Adem Y. gedrängt habe, einen Anschlag auf die US-Militärbasis Ramstein zu verüben, um möglichst viele Amerikaner zu töten.Quelle: focusEs …
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Prozess: Perfide in den Selbstmord getrieben
Handakte WebLAWg / Sie trieben ein perfides Spiel und kannten ihre psychische Lage genau: Die 13-jährige psychisch labile Megan Meier nahm sich vor zwei Jahren das Leben. Der Grund: Die Nachbarfamilie gab sich im Internet als der Junge “Josh” aus, in den s…
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
Wikipedia plant Videobeiträge
Handakte WebLAWg / Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig auch Videos in den Beiträgen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet b…
Neuregelungren bei Verbraucherdarlehen
§§ Jur-Blog.de §§ / Auch online werden zunehmend Darlehen an Verbraucher angeboten. Dabei ist die anonyme Werbung und Bestellung im Internet besonders verführerisch. Das Bundeskabinett hat aktuell eine Neuregelung beschlossen. Diese greift tief in die noch nicht allzu …
Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles”
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hat die Regeln für Werbung mit Rabatten und Vergleichspreisen verschärft. Nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil muss der Vergleichspreis vorher schon eine längere Zeit gegolten haben; andernfalls sei die Werbung irrefüh…
Unicef erhält Erbschein
Handakte WebLAWg / Das Kinderhilfswerk Unicef erhält nach Informationen der Frankfurter Rundschau vom LG Konstanz noch in dieser Woche den Erbschein für den Nachlass des 2002 verstorbenen Kunstsammlers Gustav Rau. Das erfuhr die FR aus Justizkreisen. Falls die Schwei…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Legal Lieder laden
Handakte WebLAWg / Fabian, 43, interessiert sich für das neue Album “Hurricane” von Grace Jones. 14,95 Euro müsste der Frankfurter für die CD bei Wom im Karstadt-Haus an der Zeil zahlen. Im Internet bekommt er die Musik günstiger, wenn auch nicht kosten…
Schäuble und die „rote Linie
Schnüffelblog / Dass der OSM vor dem BVerfG ebenso wenig Respekt hat wie vor unserer Verfassung, haben wir ja schon immer gesagt. Nun bringt er es in einem Satz klar auf den Punkt, wie die ZEIT berichtet: Wo die Grenze sei, wurde er in dem Spiegel-Interview gefragt.…
Schäuble - Jetzt dreht er völlig durch !
RA J. Melchior, Wismar / Kaum noch erträglich erscheint, was WELT ONLINE über ein Interview unseres Oberschnüffelministers und bekennenden Verfassungsfeindes mit dem STERN berichtet: „Unschuldsvermutung gilt nicht im Terrorkampf Wolfgang Schäuble…
» Terror: Verfassungsschutz wollte Daniel S. anwerben - Ausland - Politik - FOCUS Online
Der saarländische Verfassungsschutz hat erwogen, den inzwischen wegen eines geplanten Terroranschlags verhafteten Daniel S. als V-Mann zu gewinnen. Nach der Rückkehr von S. aus einem Terrorcamp in Pakistan gab es ein &ac…
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