Wer rechtsmißbräulich eine Ehe eingeht, muss die Aufhebung selbst bezahlen
am 31.12.2005 von http://www.recht-blog.com
Keine Prozesskostenhilfe.
Im vorliegenden Fall, wurde rechtsmißbräuchlich die Ehe gegen Entgelt geschlossen. Der BGH hat nun entschieden, dass dann die Verpflichtung besteht aus diesem Entgelt eine Rücklage zu bilden, mit welcher die Kosten für das Eheaufhebungsverfahren finanziert werden können.
Quelle: BGH Beschluss vom 22.06.2005 - XII ZB 247/03
Berichtet durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer
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