Prozesskostenhilfe und Prozessvergleich
Rechtslupe | 22. Juli 2011 — Eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, kann auch im Falle einer vergleichsweise vereinbarten Kostenaufhebung nich…
Wer Prozesskostenhilfe hat, dem darf die Staatskasse keine Gerichtskostenrechnung mehr schicken
Der Klägerin wurde Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bewilligt. Im Termin schlossen die Parteien zu Erledigung des Verfahrens einen Vergleich, in welchem sie sich u. a. auf Kostenaufhebung in beiden Instanzen einigten. Die Gerichtskasse stellte nun der Klägerin die hälftigen Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens in Rechnung. Dagegen wendete sich die Klägerin und berief sich auf die ihr bewilligte Prozesskostenhilfe. Und das OLG Stuttgart gabe ihr Recht Mit Beschluss vom 15.07.2011 - 11 UF 127/10 = BeckRS 2011, 19021 hielt es fest: Inwieweit jemand PKH bekommt, ergibt sich aussschließlich aus § 122 ZPO und nicht au…
» Vollständiger ArtikelThemen: Prozesskostenhilfe , Olg Stuttgart , Gerichtskosten
Rechtsgebiet: Zivilrecht
Erschienen 28. Juli 2011 auf http://fokus-familienrecht.blogspot.com.
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
PKH-Anträge rechtzeitig stellen!
beck-blog | 21. April 2011 — Dass PKH-Anträge rechtzeitig gestellt werden sollten, ist allgemein bekannt. Eine äußerst strenge Sichtweise hat in diesem Zusa…
Keine Haftung für Gerichtskosten nach Vergleichsabschluss der mit Prozesskostenbewilligung prozessierenden Partei
beck-blog | 29. Februar 2012 — Die Regelung des § 29 Nr. 2 GKG mit der Folge, dass eine mit Prozesskostenhilfe prozessierende Partei nach einem Vergleichsab…
Pro Bono
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 7. Dezember 2009 — In einem umfangreichen, seit 2006 anhängigen Scheidungsverfahren wurde meinem Mandanten Prozesskostenhilfe gewährt. Nachdem die…
Prozesskostenhilfe für das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren
beck-blog | 24. März 2009 — Der Grundsatz, dass Prozesskostenhilfe nicht für das Prozesskostenhilfeverfahren bewilligt werden kann, wird dann besonders fra…
Nur eingeschränktes Beschwerderecht der Staatskasse
beck-blog | 19. März 2012 — Nach § 127 Abs. 3 S. 1 ZPO kann die Beschwerde der Staatskasse gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur darauf gest…
Prozesskostenhilfe und die nur eingeschränkte Beschwerdebefugnis der Staatskasse
Rechtslupe | 4. Januar 2010 — Die Beschwerdebefugnis der Staatskasse ist bei bewilligenden Prozesskostenhilfeentscheidungen auf die in § 127 Abs. 3 Satz 1 ZP…
Prozesskostenhilfe gegen mehrere Kündigungen
Rechtslupe | 11. Mai 2010 — Durch Aufteilung in mehrere Verfahren enstandene Mehrkosten sind nicht zu erstatten, wenn der im Wege der Prozesskostenhilfe be…
Keine Prozesskostenhilfe für den Erben trotz pflichtwidrig verzögerter Verbescheidung durch das Gericht
beck-blog | 8. Juni 2011 — Im Ergebnis unbefriedigend ist die Entscheidung des OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.05.2011 -13 W 20/11; danach ist ein noch ni…
Ratenrückstand bei der Prozesskostenhilfe
Rechtslupe | 4. Juni 2009 — Im Verfahren auf Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe wegen Rückständen bei der Ratenzahlung nach § 124 Nr. 4 ZPO kann au…
