Wer nur Kurier ist, sollte das dem Gericht auch deutlich machen
am 20.05.2007 von Vier Strafverteidiger
Der Bundesgerichtshof hat deutlich gemacht, dass derjenige, der nur Kurier war, diesen Umstand auch klarmachen oder klarmachen lassen muss:
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 124/07
vom
25. April 2007
Die rechtliche Würdigung des Landgerichts, wonach der Angeklagte sich auf Grund der getroffenen Feststellungen wegen täterschaftlichen unerlaubten …
Reine Kuriertätigkeit nur Beihilfe
Vier Strafverteidiger / Der BGHSt verfestigt seine Rechtsprechung, dass reine Kuriertätigkeit nicht als Mittäterschaft sondern lediglich als Beihilfe zu bestrafen ist. BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 86/07 vom 25. April 2007 Soweit die Angeklagte wegen un…
Verfestigung der Rechtsprechung: Kuriertätigkeit ist nur Beihilfe
Vier Strafverteidiger / Erneut hat der Bundesgerichtshof bekräftigt, dass im Betäubungsmittelrecht reine Kuriertätigkeit lediglich als Beihilfe und nicht als Täterschaft zu bewerten ist: BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 331/07 vom 6. September 2007…
BGH: kein Handeltreiben, lediglich Beihilfe
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluß vom 25. April 2007 (2 StR 86/07) die Verurteilung des LG Bonn wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (jeweils in nicht geringer Menge) in eine Verurteilung weg…
2 BvR 1357/05 vom 18.08.2005
BVerfG / 1. Der Beschwerdeführer wurde auf Grund Haftbefehls des Amtsgerichts Oberhausen vom 27. September 2001 in Untersuchungshaft genommen und vom Landgericht Duisburg am 29. April 2002 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geri…
BGH: Beihilfe, keine Mittäterschaft bei Vermittlung von Kokain über Dritte
JuracityBlog / Bei der Übergabe von 2675 Gramm Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 794,623 g CHC und 539,4 Gramm Kokain mit einem solchen von 220,294 Gramm CHC wurden der Kurier, welcher das Kokain von den Niederlanden in die Bundesrepublik Deutschland verbra…
§ 46 Abs. 2 StGB - Zur Berücksichtigung von Untersuchungshaft als Strafzumessungstatsache
BERLIN BLAWG / Erläuterung zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Juni 2006 - 2 StR 34/06: Das Landgericht Darmstadt hatte den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handelt…
BGH zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Drogen)
DPMS INFO / Die Pressestelle beim Bundesgerichtshof (BGH) gibt bekannt, dass der BGH die Frage, ob ein Täter, der Betäubungsmittel zum gewinnbringenden Weiterverkauf erwerben möchte und deshalb in ernsthafte Verhandlungen mit einem Verkäufer eintritt, jedoch…
Zur Abrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim Handel mit Betäubungsmitteln
strafblog / Pech hatte ein Angeklagter, der wegen täterschaftlichen Handeltreibens mit und Besitz von 300 Gramm Heroin vom Landgericht Düsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt worden war. Der Mann hatte gegen das Urteil Revision eingelegt un…
Feine Kunden - Drogenkauf mit Schusswaffe
strafblog / Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.10.2005 - 2 StR 298/05 - (NStz 2006,176f.) festgestellt, dass Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Mitführen einer Schusswaffe auch dann vorliegt, wenn es sich bei der Waffe nur um eine Schreckschuss…
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