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Wer nichts zu verbergen hat

am 24.10.2005 von Obiter Dictum

Wer sich einen Überblick über den Gemütszustand vereinzelter Angehöriger der Polizei machen will, sollte einmal die Internetpräsenz SEK-Team. Spezialeinheiten im Visier besuchen.

Auf der Seite wird u.a. über aktuelle Polizeieinsätze diskutiert, z.B. einen völlig mißglückten SEK-Einsatz in Dresden, bei dem in der Wohnung eines unbeteiligten Polizisten mit Maschinenpistolen herumgeballert wurde. Die Familie wurde anschließend gefesselt und mußte vier Stunden auf dem Boden liegend verbringen - ein Skandal, der inzwischen ein gerichtliches Nachspiel hatte. Dazu meint Romi, eine Vollzugsbeamtin der Bundespolizei aus Leipzig, lapidar:

Lieber mal von den guten auf die Fresse bekommen als von den Bösen

Wo gehobelt wird, da fallen naturgemäß Späne - so jedenfalls die simpel gestrickte Weltsicht der Ost-Beamtin, die sich über eine vierstündige, völlig unverhältnismäßige Fesselung der traumatisierten Familie auf dem Fußboden nicht weiter wundert:

Familie auf dem Boden gefesselt?
Ja was meinen die denn. Das die jeden in der Bude rumlaufen lassen solang die nich wissen wer da was macht? Wer gefährlich sein kann wer nich? Dann wären die ja schön blöd.

Zu illegalen Überprüfungen der Konten der Opfer durch die Staatsanwaltschaft, die nur durch Zufall aufgeflogen sind, schreibt Romi weiter:

Wer nichts zu verbergen hat, den sollte doch auch eine Kontoprüfung nicht aufregen.
Das ihm nichts davon gesagt wurde, ist vielleicht nicht ganz sauber aber wenn die >Verdächtigen< soetwas wüssten, könnte man auch nicht mehr effektiv arbeiten

Effektivität geht vor Verhältnismäßigkeit, die Rechtfertigung eines sinnlosen Einsatzes überwiegt den Schutz von Unbeteiligten, die Polizei als Staat im Staate ohne jegliche Kontrolle - so lautet die öffentlich vorgetragene Ansicht einer deutschen Polizeibeamtin im …

Wer etwas zu verbergen hat ...

Aktenvermerk / ... ist verdächtig (mag er auch nur auf den Schutz der eigenen Privatsphäre bedacht sein.) Diesen Eindruck bekommt man jedenfalls, wenn man die Ausführungen des Berufungsgerichts zu State of Minnesota vs. Ari David Levie liest. Der Be…

Ich habe nichts zu verbergen-Mentalität

strafprozess / Der Jahresbericht des EDSB ist online und wird auch im Ausland mit Interesse aufgenommen (vgl. etwa derStandard.at). …

Wer nichts zu verbergen hat...

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Grundfälle zur Verhältnismäßigkeit

Jurakopf / Die Verhältnismäßigkeit ist immer wieder (u.a.) Schwerpunkt von Grundrechtsprüfungen oder bei der Prüfung von Verwaltungsakten. In diesem Zusammenhang möchte ich den Blick auf einen älteren dreiteiligen Aufsatz von Dr. Lothar Michael in der Ju…

Nichts zu verbergen

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LawBlog / Ein Staatsanwalt, der mit Durchsuchungsbeschlüssen des Gerichts “nicht glücklich” ist. Das ist auch selten. Die Beschlüsse sind nicht begründet, zur Verhältnismäßigkeit wird nichts gesagt. “Die Beschlüsse sind wirklich nicht…

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LawBlog / Möglicherweise gab sich ein Rechtsanwalt in Aachen schon mal querulatorisch. Vielleicht glaubte der Jurist auch - mit den Behörden streitend - an sein gutes Recht. Jedenfalls parkte er dreizehnmal auf einem Sonderfahrstreifen vor dem Justizgebäude…

18 jähriges Mädchen wg. versuchten Totschlages verhaftet

Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Offensichtlich ist dem Ermittlungsrichter die Verhältnismäßigkeit fremd. Ich nenne es mit Kanonen auf Spatzen schießen.Vielleicht ließ er sich auch, was sehr bedauerlich wäre - mittlerweile aber keine Seltenheit mehr ist -, nur durch den öffen…

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Dipl.-Jur. Christian Säfken

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