Zweigniederlassung einer englischen Limited
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Wem “durch gerichtliches Urteil oder durch vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges untersagt worden ist” (§ 6 II GmbHG), der darf auch nicht director einer englischen Limited sein, meint der BGH (Beschluss vom 07.05.2007, Aktenzeichen II ZB 7/06):
a) Das Registergericht darf wegen eines im Inland gegen den - dem Geschäftsführer einer GmbH gleichstehenden - director einer englischen Private Limited Company durch vollziehbare Entscheidung der Verwaltungsbehörde verhängten Gewerbeverbots (§ 6 Abs. 2 Satz 4 GmbHG) die beantragte Eintragung einer Zweigniederlassung der Limited in das Handelsregister verweigern.
b) Eine derartige Ablehnung der Ei…
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