Wer nicht gemeinsam haushaltet und wirtschaftet, bildet keine eheähnliche Gemeinschaft
am 25.07.2006 von http://info.folkertjanke.de
Die Arbeitsagenturen dürfen eine eheähnliche Gemeinschaft nicht unterstellen, wenn deren Grundvoraussetzung, eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, nicht existiert. Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss (Az.: L 7 AS 86/06 ER – unanfechtbar) der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG).
Im aktuellen Fall hatte ein 34jähriger Hartz IV-Empfänger aus Frankfurt gemeinsam mit einer Bekannten eine Zweizimmerwohnung angemietet. Das Rhein-Main-Jobcenter lehnte daraufhin weitere Leistungen ab, weil es von einer eheähnlichen Gemeinschaft zwischen den beiden Mietern ausging. Beide gaben jedoch, z. T. durch eidesstattliche Versicherung, an, nur eine Wohngemeinschaft zu bilden. Jeder bewohne ein eigenes Zimmer, geteilt würden nur Küche, Flur und Bad. Jeder trage die Kosten der Wohnung zu 50%, man lebe ansonsten „von Tisch und Bett getrennt“.
Die Darmstädter Richter gaben dem Antrag des Frankfurters auf einstweiligen Rechtsschutz statt und verurteilten das Rhein-Main Jobcenter zur Zahlung …
Von Tisch und Bett getrennt
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