Wer mit großer Wahrscheinlichkeit Vermögen versteckt, erhält keine Sozialhilfe
am 23.03.2006 von http://info.folkertjanke.de
Wer Sozialhilfe beantragt und danach zu Geldvermögen kommt, muss dies dem Sozialleistungsträger sofort mitteilen. Geschieht dies nicht, genügt später die bloße Behauptung, mittellos zu sein, nicht, um Leistungen der sozialen Grundsicherung zu erhalten. Dann muss zusätzlich der Verbrauch des verschwiegenen Vermögens belegt werden. Dies entschied am 22.2.2006 der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts per Beschluss (Az.: L 9 SO 40/05 ER - nicht anfechtbar).
Eine heute 71jährige Giessenerin hatte bei Gericht einstweiligen Rechtsschutz beantragt, weil der Kreis ihr Sozialhilfe verweigert hatte. Sie könne von ihrer kleinen Rente weder die aufgelaufenen Mietschulden noch den monatlichen Mietzins bezahlen und sei von der Wohnungsräumung bedroht. Die nach dem Tod ihres Ehemannes in den Jahren 2003 und 2004 ausgezahlten Lebensversicherungen im Gesamtwert von mehr als 46.000 € seien aufgebraucht.
Das Gericht wertete die Behauptung der Antragstellerin, gegenwärtig hilfebedürftig zu sein, als nicht glaubhaft. Renovierungskosten in Höhe von 7000 € seien weder belegbar noch glaubwürdig, zumal die Arbeiten in Eigenleistung durch den Sohn durchgeführt worden seien. Auch ein einwöchiger Urlaub an der Ostsee mit privater Unterkunft könne kaum die behaupteten 3000 € gekostet haben. Wöchentliche Besuche bei ihrer kranken Tochter in Köln, für die zeitweise 2000 € monatlich verbraucht worden sein …
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Bundesgerichtshof entscheidet zum Tonträger-Sampling
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Bundesweit erste Gerichtsentscheidung zur neuen Regelung für Arzt-Software
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Bundesweit erste Gerichtsentscheidung zur neuen Regelung für Arzt-Software: Manipulative Beeinflussung des Arztes durch ein Computerprogramm - Berliner Sozialgericht: Werbung und Funktion in unzulässiger Weise vermischt - Zertifikat fü…
Kaizen in der Anwaltskanzlei - Teil 1 -
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Jurabilis / Patrick Breyer beschäftigt sich hier sehr intensiv und lesenswert mit der Reichweite der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung nach § 113a TKG. Dabei kommt er zu diesem Ergebnis: Zusammenfassend ist festzuhalten, dass von der Pflicht zur Vorrat…
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LawBlog / Der nordrhein-westfälische Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) lobt öffentlich, wofür er seinen ehemaligen Abteilungsleiter strafrechtlich verfolgen lässt. Uhlenberg spricht in einem jetzt bekannt gewordenem Prospekt von „modernem Umweltschu…
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