Unklare Verkehrslage: Unklare Verkehrslage
Recht und Alltag | 14. Oktober 2005 — Wer bei unklarer Verkehrslage überholt, muss bei einem Unfall in jedem Fall einen Teil des Schadens tragen. Eine unklare Verkehrsl…
Aus der polizeilichen Unfallanzeige ergibt sich aus den übereinstimmenden Angaben der beiden Beteiligten, dass ein LKW beim Abbiegen nach rechts aus einer Tankstellenausfahrt auf die Hauptstraße einen recht neben ihm stehenden PKW gestreift hat.
Dennoch vermerkt der aufnehmende Polizeibeamte in der Anzeige, der PKW-Fahrer habe die Tb.-Nr.: 105614 des bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs verwirklicht, also bei unklarer Verkehrslage überholt, wobei es zum Unfall gekommen sei.
Am 27.o4.2006 weise ich bei Rückgabe der Akte darauf hin, dass dieser Vorwurf schlicht abwegig ist, weil nach übereinstimmenden Aussagen beider Beteiligten der PKW gestanden hat, als der LKW nach rechts abbog.
Hiervon völlig unbeeindruckt, übersendet die Bußgeldstelle dem PKW-Fahrer mit Datum vom 22.o5.2006 eine Anhörung, wo ihm wieder vorgeworfen wird, bei unklarer Verkehrslage überholt zu haben, wobei es zum Unfall gekommen sei.
Daraufhin erinnere ich mit Schreiben vom 29.o5.2006 an mein Schreiben vom 27.o4.2006, wonach dieser Vorwurf schlichtweg abwegig ist.
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