Rathaus Oberhausen: rathaus-oberhausen.de
advobLAWg | 14. August 2004 — Das LG Duisburg hatte im Rahmen eines Prozesskostenhilfe-Verfahrens über die Erfolgsaussichten einer Verteidigung gegen die Klage …
Wer ist langsamer?
Wenn gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt wird, kann es mitunter Monate dauern bis das für die Entscheidung über den Einspruch zuständige Amtsgericht einen Hauptverhandlungstermin anberaumt. Die Gerichte sind schlicht und einfach überlastet.
Das wissen auch die Bußgeldbehörden, weshalb mir die Bußgeldstelle der Stadt Oberhausen in einem laufenden Verfahren höflich mitteilte: “In der Bußgeldsache gegen … wird mitgeteilt, [...] dass es bis zur Anberaumung eines Termins vor dem Amtsgericht Oberhausen noch…
» Vollständiger ArtikelThemen: Oberhausen , Rechtliches , Owi-recht
Erschienen 9. Dezember 2010 auf http://www.finkeldei-online.de/blawg.
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Strafverteidigung | 9. März 2012 — Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass ein langfristiger Auslandsaufenthalt die Abwes…
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