Wer kontrolliert die Aufsichtsbehörden im Datenschutz?
am 11.08.2007 von http://ra-kadelke.de
Der Datenschutz gewinnt in Zeiten der globalen Vernetzung immer mehr an Bedeutung. Nicht nur die Möglichkeiten der Wirtschaftskonzerne oder der staatlichen Stellen, Daten über den einzelnen zu sammeln, wachsen ständig. Auch die Ungewissheit über den Umfang, in dem die eigenen Daten bei diversen Stellen verarbeitet, gespeichert und übermittelt werden, führt zu einer erheblichen Verunsicherung der Betroffenen. Dazu tragen nicht zuletzt auch die jüngsten politischen Entscheidungen und Diskussionen bei. Egal ob es um den Fluggastdatentransfer in die USA, die Novellierung des Urheberrechts, die Einführung der elektronischen Krankenakte, der elektronischen Lohnsteuerkarte oder der Diskussion um die Onlineüberwachung geht: Die Liste der Beispiele scheint endlos und allen Vorhaben und Diskussionen ist eines gemein: Das Datenschutzniveau sinkt stetig.
Umso wichtiger also, daß wenigstens die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Zuständig hierfür sind je nach Bundesland entweder Stellen in den Innenministerien - also der jeweiligen Landesregierung …
Deutschland verklagt: Landesfürsten verweigern unabhängigen Datenschutz
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Bei dem Europäischen Gerichtshof ist eine Klage der EU-Kommission gegen Deutschland eingegangen (Az. C-518/07). Anlass des Verfahrens ist die Weigerung sämtlicher 16 Bundesländer, auf Weisungsbefugnisse gegenüber ihren Datenschutz…
EU-Kommission verklagt Deutschland: Datenschutz strukturell mangelhaft
spam-abwehren.de / Die EU-Kommission hat nunmehr im Vertragsverletzungsverfahren Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem EuGH wegen unzureichener Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden erhoben. Hintergrund ist eine Beschwerde eines deutschen Sta…
Keine materiellen Änderungen im Datenschutz durch Reform des § 4 BDSG
walfischbucht / Durch das Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse in der Wirtschaft wurde unter anderem auch § 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) abgeändert. Stellen, die personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zwecke der Übermittlung wie Adresshand…
Deutschland vor EuGH verklagt: Datenschutz strukturell mangelhaft
spam-abwehren.de / Die EU-Kommission hat nunmehr im Vertragsverletzungsverfahren Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem EuGH wegen unzureichener Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden erhoben. Hintergrund ist eine Beschwerde eines deutschen Sta…
Deutschland vor EuGH verklagt: Datenschutz strukturell mangelhaft
spam-abwehren.de / Die EU-Kommission hat nunmehr im Vertragsverletzungsverfahren Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem EuGH wegen unzureichener Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden erhoben. Hintergrund ist eine Beschwerde eines deutschen Sta…
BfD gibt Stellungnahme vor dem Innenausschuss des niedersächsischen Landtages ab
walfischbucht / Zur geplanten Übertragung der datenschutzrechtlichen Aufsicht im nicht-öffentlichen Bereich auf das Innenministerium in Niedersachsen nimmt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, heute vor dem Innenausschuß des niedersächsisch…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
