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Wer keine Freunde hat, sollte sich keine Feinde schaffen; Westerwelle steht zu seinen Sachsen

am 01.09.2007 von http://strafverteidiger-feltus.blogspot.com

FDP-Chef Guido Westerwelle bemüht sich um Schadensbegrenzung. Er verwies am Freitag darauf, dass Deuse in der Lokalpresse bereits seine Äußerungen in der Jungen Freiheit relativiert habe. "Der Bürgermeister hat, wie jeder nachlesen kann, gestern klargestellt, dass es nichts zu verharmlosen gibt", sagte Westerwelle der Neuen Osnabrücker Zeitung. Gleichzeitig verteidigte er die Haltung seiner Partei. Die FDP habe "stets klargemacht, wie sehr wir die Attacken von Mügeln und übrigens auch anderswo in Deutschland verabscheuen und wie wichtig es für alle Demokraten ist, unmissverständlich dagegen Stellung …

FDP: Regierung hat kein Rezept gegen Rezession

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle hat der Regierung Konzeptionslosigkeit und Handlungsunfähigkeit im Kampf gegen die Rezession vorgeworfen. Zu Beginn der Generaldebatte im Bundestag warf Brüderle am Mitt…

Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…

Seehofer sieht bei Steuern Glaubwürdigkeit der Union in Gefahr

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sieht im Streit um Steuersenkungen die Glaubwürdigkeit der Union in Gefahr. Wir hatten eine Steuerentlastung schon im Wahlprogramm 2005 versprochen, sagte der CSU-Chef dem …

Opposition wirft Merkel Planlosigkeit vor

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Opposition im Bundestag hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Koalition in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise als zu zaghaft und planlos kritisiert. In der Generaldebatte zum Haushalt 2009 gingen FDP…

Steinmeier für gemeinsame Führungsrolle Europas und der USA

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die USA und Europa sollten nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in zentralen politischen Fragen gemeinsam eine Vorreiterrolle einnehmen. Die neue US-Regierung unter Präsident Barack Obama biete die Cha…

Gabriel rechnet mit schneller Lösung im CO2-Autostreit

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Im Streit um die Klimaauflagen für Autos rechnet Bundesumweltminister Sigmar Gabriel mit einer schnellen Einigung in der EU. Wir sind sehr nah beieinander, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Die Debatte gehe nur n…

Social Community und Datenschutz

LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…

RAF und Zeugenvorbereitung

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Stefan Aust wurde gefragt, ob die von The Baader Meinhof Complex dargestellte deutsche Polizei rechtsstaatlich handelte. Von Ausrutschern abgesehen, erfuhr das amerikanische Publikum am 21. November 2008 nach der US-Premiere…

Berufseinstieg Wirtschaftskanzlei - Was man wissen sollte

Jurabilis / Das Berufsbild des Anwalts in einer Wirtschaftskanzlei weicht erheblich vom traditionellen Aufgabenspektrum eines Rechtsanwalts ab, der in einer kleineren/mittelgroßen Kanzlei tätig ist. Was sollte man also über die Tätigkeit des Wirtschafts…

Nachhaltig angelegt

LawBlog / Eigentlich war ich der Meinung, vor einiger Zeit rechtzeitig aus Aktien raus zu sein. Vielleicht hätte ich auch an die private Rentenversicherung denken sollen. Die habe ich 2005 abgeschlossen, weil mich der Kundenberater meiner Bank belatschert hat…

BGH: Sampling ist grundsätzlich zulässig!

BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Das Sampeln von Musik gehört seit Anfang der 80er Jahre zum Musikalltag. Dabei werden Teile eines Songs aus einem Lied herausgenommen und mit anderen Samples oder neu aufgenommenen Tönen zu einem neuen Song zusammengesetzt. Ist dies rechtli…

Regierung zeigt sich hart - Keine schnelle Steuersenkung

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat trotz massiver Forderungen aus der Wirtschaft und der Union erneut eine schnelle Steuerreform ausgeschlossen. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück erklärten, es ergebe keinen…

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RA Tobias Andreas Feltus

Aus dem Leben des Göttinger Strafverteidigers und Rechtsanwalts Tobias Feltus, und eben was sonst noch so alles wissenswert, interessant und kurios ist.

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