Wer ist was?
am 21.07.2008 von http://www.lehrstellen-verein.de/lupusPost vom Amtsgericht Aschaffenburg. Wir erinnern uns, dort hatten wir unlängst ein Versäumnisurteil erwirkt, das auch binnen 9 Wochen nach Ablauf der Verteidigunsanzeige zugestellt wurde. Jetzt werden wir gehört zum Antrag des Klägers auf Kostenfestsetzung. Nur, Kläger und Antragsteller sind wir. Ich hatte am letzte Woche den Antrag auf Kostenfestsetzung geschrieben und rausgeschickt. Gut, man hätte in der Geschäftsstelle stutzig werden können, dass der säumige Beklagte, gegen den ein umfassendes VU ergangen ist, Kostenfestsetzungsantrag stellen soll. Oder einfach mal den Antrag richtig lesen. …
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Prozess: Perfide in den Selbstmord getrieben
Handakte WebLAWg / Sie trieben ein perfides Spiel und kannten ihre psychische Lage genau: Die 13-jährige psychisch labile Megan Meier nahm sich vor zwei Jahren das Leben. Der Grund: Die Nachbarfamilie gab sich im Internet als der Junge “Josh” aus, in den s…
Außer Ansatz
Heimspiel / “In dem Rechtsstreit X ./. Y - Kostenfestsetzung, Ihr Antrag vom 02.03.2006 - werden Sie um Mitteilung gebeten, ob die Klägerin zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Falls binnen zwei Wochen keine Stellungnahme eingeht, wird von einer Vorsteuerab…
Was man so alles in den Klageantrag packen kann
Rechtsanwalt News / Gerade eine Anspruchsbegründung nach einem Mahnverfahren von einem Mandanten reingereicht bekommen. Der gegnerische Klageantrag lautet wie folgt: Wir beantragen, die Sache zur Durchführung des streitigen Verfahrens abzugeben Dort werden wir…
MEINES ERACHTENS
LawBlog / Gegen eine GmbH hat das Landgericht ein Versäumnisurteil erlassen. Jetzt wendet sich die Geschäftsführerin selbst an das Gericht: Bezugnehmend auf das Säumnisurteil bitte ich höflichst um Wiederaufnahme des Verfahrens in den vorigen Stand, also…
Gerichtliche Schneckenpost
RA J. Melchior, Wismar / Unser Amtsgericht schreibt mir: Ihr Antrag auf Kostenfestsetzung vom 14.o3.3008 ging nunmehr zuständigkeitshalber beim Vollstreckungsgericht ein. Nunmehr - also nach 4 ½ Monaten am 31.o7.2008 (Datum des Schreibens)? Zuständigkeit…
Wieder und Wieder...
Juristisches und Sonstiges / In einem Akt kämpft der Beklagte verbissen darum irgendwie wieder in das Verfahren zurückzukommen, nachdem er ursprünglich die erste Verhandlung verpasst hatte und ein Versäumungsurteil ergangen ist. Ein Wiedereinsetzungsantrag wurde schon abgew…
Wohin damit?
Andere Ansicht / Welch Freude erfüllt das kleine Referendarherz: Das Amtsgericht Aschaffenburg hat uns nach nur knapp neun Wochen endlich das Versäumnisurteil zugeschickt. Da liegt es. Und liegt. Und wohin damit? Was nun? An der Uni lernt man zwar was über das Pr…
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