Wer ist Frank-Walter Steinmeier?
am 07.09.2008 von http://log.handakte.de/Die SPD hat überraschend ihren Kanzlerkandidaten gekürt. Wer ist dieser Mann und was haben die Wähler von ihm zu erwarten? …
Die Erledigung der Hauptsachen im Verwaltungsprozess
chris.blog » Jura / Die in der ZPO nur unvollständig geregelte Erledigung der Hauptsache ist dem Referendar mittlerer Art und Güte bestens vertraut. Wer wie ich kurz vor den schriftlichen Prüfungen erschrocken feststellt, dass Erledigungen auch im Verwaltungsprozessr
Die im Dunkeln sieht man nicht
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Der Mandant ist Junkie und finanziert die Sucht mit Wohnungseinbruchsdiebstählen. Er ist vielfach deswegen vorbestraft und hat schon Jahre im Knast verbracht. Auch derzeit sitzt er ein. Mittels DNA-Analysen hat man an verschiedenen Tatorten Spuren v
Politische Unkultur
Panorama / Die CDU Bundestagsfraktion hat bei einer Probeabstimmung bei gerade 20 Gegenstimmen den Kompromiss bei der Erbschaftssteueränderung (von REFORM wage ich nicht zu schreiben) gebilligt.Quelle: welt.deDieser Käse darf nicht ins Bundesgesetzblatt. Die
Erbschaftssteuer - die Urheber
Panorama / Wer nachlesen möchte, welche Mitglieder des Bundestages mit ihrem Namen für oder gegen die Neufassung des Erbschaftssteuergesetzes gestimmt haben, kann dies hier nachlesen. (Jedenfalls in Kürze, der Verfasser am 27.11.2008 um 12:29 MEZ)Eine Reform
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi
Skandal: Justizpalast Krefeld verwanzt
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Verbrannte Hände bekommt man schneller als man denkt.Der Krefelder Amtsgerichts-Sprecher Wolfgang Thielen dachte bereits an Rücktritt von seinem „Ehrenamt“, denn: „Vor einer Woche erhielt ich eine Medien-Anfrage, ob es möglich sei, dass am K
EU will Beschaffung von Open-Source-Software regeln
Vergabeblog / Die EU, genauer das Open Source Observatory and Repository (OSOR), arbeitet an Richtlinien für öffentliche Verwaltungen zum Thema Beschaffung von Open-Source-Software, also quelloffene und auf offenen Standards basierende Software. Ein aktuell verÃ
Fraktionschef verteidigt Verzicht auf Bundeshilfe bei BayernLB
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der bayerische CSU-Fraktionschef Georg Schmid hat den Verzicht auf Bundeshilfen bei der Rettung der Landesbank BayernLB verteidigt. Ich glaube, dass es vernünftig ist, dass wir diesen Teil selbst tragen, sagte er am Dienstag
Kein unabhängiger Datenschutz in Deutschland und den USA
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Bereits berichtet wurde von den Verhandlungen zwischen EU und USA über gemeinsame datenschutzrechtliche Mindeststandards. Die Mindeststandards, auf die man sich geeinigt hat, gewährleisten keinen wirksamen Schutz. Dies verwundert nicht, wen
Terminsvertretung: Der erste Nachahmer ist da
Rechthaber / Seit vier Monaten arbeiten die Online-Portale www.terminsvertreter.com (für Deutschland) und www.substitutionen.com (für Österreich). Gut 400 Kanzleien sind registriert und nutzen den Service rege, wie wir an den Abrufzahlen und der po
Arbeitsvertrag & Tarifvertrag ‘in jeweils geltender Fassung’
andreas-buschmann.net / Wenn der Arbeitsvertrag regelt, ein Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung solle auf das Arbeitsverhältnis anwendbar sein - kann der Arbeitgeber die Anwendung ihm nicht genehmer Änderungen des Tarifvertrags verhindern, indem er aus d
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