Wer ist ein Gefährder?
am 09.07.2007 von http://www.lawblog.de
Wer ist für die Sicherheitsbehörden eigentlich ein “Gefährder”?
Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird.
So antwortete Staatssekretär Dr. August Hannig im November 2006 auf eine Anfrage im Bundestag.
Wie unschwer feststellbar, ist in § 100a Strafprozessordnung ein erheblicher Teil des Strafgesetzbuchs zitiert, ab einer mittleren Deliktschwere aufwärts. Aus dem Wort “insbesondere” in der Antwort des Staatssekretärs ergibt sich allerdings, dass der Katalog für die Sicherheitsbehörden nicht abschließend ist. Man behält sich also vor, auch das eine oder andere Delikt heranzuziehen. Welches …
Gefährder - das Unwort der Woche
RA J. Melchior, Wismar / Der potentielle Staatsterrorist (und leider noch amtierende Innenminister) sprach in seinem zu Recht überwiegend heftig kritisierten SPIEGEL-Interview u.a. von „potentiellen Terroristen, sogenannten Gefährdern, die er ggf. „beh…
Der Gefährder
Jurabilis / Die Der Gefährder - Eine szenische Lesung in sieben Akten. hat eine sog. Gefährdungsansprache zum Thema und führt in sieben knappen Akten durch die (angeblich) verschlungenen Wege der Daten im Dickicht der hessischen Gefahrenabwehrbehörden.…
Das geht schwer runter
LawBlog / Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Norbert Geis hat sich im Deutschlandfunk zur Inhaftierung sogenannter “Gefährder” geäußert. Nach seiner Vorstellung sollen diese ohne Gerichtsverfahren dauerhaft inhaftiert werde…
Wolfgang der Gefährder
kanzlei-hoenig.info / Soeben hat mich ein Kollege darauf hingewiesen: Sucht man bei Google nach “Wolfgang der Gefährder”, erscheint unser aller Lieblings-Innenminister auf Position 1. Was soll ich nun davon halten?…
Topgefährder
LawBlog / Bayerns Innenminister Günther Beckstein möchte “Topgefährder” aus dem Verkehr ziehen. Der Welt sagte er: Mir leuchtet nicht ein, dass sich Islamisten, die wegen drohender Todesstrafe nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden könn…
Beckstein: Handyverbot für Terrorverdächtige ?
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der Bayerische Innenminister Beckstein hat in einem Interview der WELT gefordert: Für solche Topgefährder muss die Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt werden. Sie sollten sich nur in einer kleinen, gut zu überwachenden Kommune aufhalten d…
» 100a StPO
» RA J. Melchior, Wismar - Gefährder - das Unwort der Woche
Ein-, Aus-, Un-, Zu- und sonstige Fälle aus dem Alltag einer Anwaltskanzlei www.ra-melchior.de Gelistet bei , s. auch RSV-Blog und Unfall-Blog Special: Das Schnüffelblog " /> <meta name="Robots" content…
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