Wer ist der Informant?
am 24.01.2007 von Blickpunkt Recht & Steuern
Wer wegen Steuerverkürzung beim Finanzamt angezeigt worden ist, kann vom Finanzamt nicht die Benennung des Informanten verlangen, wenn die Information im Wesentlichen zutrifft
Darf das Finanzamt die Identität eines Anzeigeerstatters gegenüber dem angezeigten Steuerbürger geheim halten? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof jetzt für den …
BFH: Wer wegen Steuerverkürzung beim Finanzamt angezeigt worden ist, kann die Benennung des Informanten nicht verlangen, wenn die Information im Wesentlichen zutrifft
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 07.12.2006 - V B 163/05 Pressemeldung Nr. 9 des Bundesfinanzhofes (BFH): “Darf das Finanzamt die Identität eines Anzeigeerstatters gegenüber dem angezeigten Steuerbürger geheim halten? Regelmäßig ja, w…
Nach Steueranzeige meist kein Anspruch auf Nennung des Informanten
Handakte WebLAWg / Wer wegen Steuerhinterziehung beim Finanzamt angezeigt worden ist, kann die Preisgabe des Informanten nicht verlangen, wenn die Information im Wesentlichen zutrifft. Mit diesem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hat der BFH in München seine bishe…
Wer ist der Weihnachtsmann?
Handakte WebLAWg / Eine schwere Übung. Der Weihnachtsmann verändert sich von Jahr zu Jahr und folgt den sich jeweils ändernden Moden. Aktuell hat er sich weltweit mit einem Schlitten fortzubewegen, vor den mindestens vier, gern aber auch sechs oder acht Rentiere ges…
Wo ist der Mandant?
RA-Blog / Ein Richter hat heute morgen gefragt, wo mein Mandant ist. Dabei saß er gut sichtbar direkt neben mir. Das Gericht hatte wahrscheinlich wegen des deutschen Namens niemanden mit asiatischem Aussehen erwartet. Von seinem niederländischen Akzent hat s…
Oder ist oder, oder?
Juristisches und Sonstiges / Oder kann oder auch und sein? Diese eher (vorsichtig formuliert) nicht sehr venünftig scheinende Frage drängt sich bei der Lektüre einer Entscheidung des VwGH zur Niederösterreichischen Bauordnung auf. Es geht um den § 54 der NÖ BauO: Bauwer…
Kammerauskünfte fürs Finanzamt
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof sieht in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil eine öffentlich-rechtliche Kammer als verpflichtet an, dem Finanzamt Auskunft über die Bankverbindung eines Kammermitgliedes, über die die Mitgliedsbeiträge per La…
BELEGE
LawBlog / Privatpersonen müssen Belege nicht langfristig aufbewahren. Die Oberfinanzdirektion Münster hat dies in einem Rundschreiben klargestellt, berichtet der Anwaltsuchservice. Wer also Belege vom Finanzamt zurückerhält, kann diese sp&a…
Dirneneinkommenssteuervorauszahlungspauschale
Mord ist mein Beruf / Das Bundesfinanzministerium stellt, wie hier berichtet wird, Überlegungen an, wie es effektiver an den Einnahmen von Prostituierten partizipieren kann. Viele Liebesdienstleisterinnen, vor allem diejenigen, die in Wohnungen oder Wohnmobilen acke…
Big Finanzamt is watching you
Streitsache / Blog / „Das Bankgeheimnis wird in diesem Jahr faktisch abgeschafft. Wir bekommen den gläsernen Bankkunden.” Für Rüdiger Fiedler, Experte für Steuerstrafrecht bei der Steuerberatungsgesellschaft Ernst & Young, ist klar: Künftig erfä…
Scheckzahlung beim Finanzamt
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Jahressteuergesetz 2007 enthält eine wichtige Änderung für alle, die ihre Steuerschulden per Scheck bezahlen. Bisher war es ausreichend, dass der Scheck an dem Tag beim Finanzamt vorlag, an dem die Steuer zur Zahlung fällig wa…
Zusammenfassende Meldung
Blickpunkt Recht & Steuern / §18 a Umsatzsteuergesetz verpflichtet den Unternehmer, jedes Quartal - neben ihren normalen Umsatzsteuervoranmeldungen - zu einer “Zusammenfassenden Meldung”, wenn er innergemeinschaftliche Lieferungen, also Lieferungen in andere EU-L&au…
TEURER TIPPFEHLER
LawBlog / 2,3 Millionen Euro Anwaltsgebühren soll das Finanzamt für einen Tippfehler bezahlen. Weil einer Sachbearbeiterin das Komma verrutschte, erhielt ein Rentner einen Steuerbescheid über ca. 550 Millionen Euro. Erst ein Brief des Anwalts de…
Das Finanzamt, die Arbeitsagentur und die Nebeneinkünfte
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Finanzamt darf nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs die Arbeitsagentur über neben Arbeitslosengeld bezogene Einkünfte informieren. Das Steuergeheimnis verpflichtet das Finanzamt grundsätzlich, niema…
