Wer ist der der Fotograf?
am 11.06.2008 von http://www.lampmann-behn.de/blog/index.htmlDas Landgericht München I hatte am 23.05.2008, Az. 21 O 10753/07, darüber zu entscheiden, wie ein Fotograf seine Urheberschaft an Fotos beweisen kann.Im vorliegenden Fall hatte ein freischaffender Fotograf ohne Auftrag Landschaftsbilder von Golfplätzen und Golfspielszenen gefertigt. Die Beklagte – Betreiber einer Golfanlage – hatte insgesamt elf Fotografien auf ihrer Homepage veröffentlicht, an denen der Kläger die Urheberschaft behauptet. Die Beklagte wiederum hat die Urheberschaft des Klägers bestritten. Zunächst hat das Gericht klargestellt, dass die Frage der Urheberschaft ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO ist. Verwiesen hat es hierbei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes ( NJW 1979, 269, 270f.), in der der BGH eine Klage auf Feststellung der Erfinderschaft für zulässig befunden hat, da es sich bei der Erfinderschaft nicht lediglich um das Ergebnis eines tatsächlichen Vorgangs handelt, sondern dieser Begriff insbesondere auch rechtliche Beziehungen umfasst, deren Bestehen oder Nichtbestehen zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden kann. Ebenso verhält es sich bei der Feststellung der Urheberschaft, bei dem rechtliche Fragen wie das Urheberpersönlichkeitsrecht oder die Frage der Nutzungsrechteübertragung eine bedeutende Rolle spielen.Das Gericht hat im Rahmen einer freien Beweiswürdigung die Urheberschaft des Klägers für erwiesen erachtet. Zeugen der Fertigung der Fotos gab es nicht, Beweisangebote wie die Metadaten einer Fotodatei wies das Gericht aufgrund einer möglichen Manipulierbarkeit als taugliches Beweismittel zurück. Auch die in Fotodateien enthaltenen sogenannten „Hotpixel“ wurden als unzulässiger Ausforschungsbeweis als Beweismittel abgelehnt.Das Gericht stellte dann aber klar, dass sofern schlüssige Anhaltspunkte für eine Urheberschaft sprechen, wie beispielsweise die Vorlage einer zusammenhängenden Fotoserie oder …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
BGH: Tonträger-Sampling ist Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt.Die KlÅ
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
Kündigung: AGG gilt
andreas-buschmann.net / AGG & Kündigung: Ist die Berücksichtigung des Alters bei der Kündigung eine verbotene Altersdiskrimierung? Wenn eine betriebsbedingt Kündigung ansteht: Dürfen Arbeitgeber bei der Sozialauswahl das Alter der Arbeitnehmer …
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…
Kurz erwähnt: Regelbeispiele (Hier: unbenannter Fall eines Regelbeispiels)
Jurakopf / Dem Juristen sollten spätestens ab dem 2. Semester die “Regelbeispiele” ein Begriff sein. Nützlich, nicht zuletzt für Prüfer, sind dabei die vielen umstrittenen Fragen bei diesem Thema - die man in der Vorlesung nicht immer so ganz mi…
DPMA sucht Juristen
MarkenBlog / Das Deutsche Patent- und Markenamt - eine dem Bundesministerium der Justiz nachgeordnete Bundesoberbehörde und zentrale Institution auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland - mit Sitz in München und Jena, sucht im Rahmen der N…
Negativer Public Value Test für lokalen Online-Videodienst der BBC
e-comm / Mit dem Public Value Test (PVT) werden in Großbritannien neue Angebote der BBC daraufhin geprüft, ob ihr public value allfällige negative Auswirkungen auf den Markt überwiegt - ob also ein öffentlich-rechtlicher Mehrwert vorliegt (ORF-Generaldir…
Umtausch ausgeschlossen / Abgabe nur bis 30 Tage nach Geburt
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es klingt wie ein böser Scherz, aber offensichtlich war es keiner. In dem US-Bundesstaat Nebraska konnten Eltern ihre Kinder abgeben, ähnlich dem Vorbild der Babyklappe. Da die Formulierung im Gesetz aber derart offen war, konnten auch Teenager bis…
Kein unabhängiger Datenschutz in Deutschland und den USA
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Bereits berichtet wurde von den Verhandlungen zwischen EU und USA über gemeinsame datenschutzrechtliche Mindeststandards. Die Mindeststandards, auf die man sich geeinigt hat, gewährleisten keinen wirksamen Schutz. Dies verwundert nicht, wen…
Vater der Würzburger Hotel-Ruine zu 6.750 Euro Geldstrafe verurteilt
schreibmaschine / Die graue Eminenz hinter der Würzburger Hotelturm-Ruine ist vom Amtsgericht Würzburg wegen „vorsätzlicher falscher Versicherung an Eides statt“ am Mittwoch zu 6.750 Euro (90 Tagessätze von 75 Euro) Geldstrafe v…
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