Wer ist gefahren: Mama oder Tochter?

In dem dem OLG Bamberg, Beschl. v. 14.01. 2011 - 3 Ss OWi 2062/10 – zugrundeliegenden amtsgerichtlichen Verfahren ging es auch um die Frage: Wer war Fahrer zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes? Mutter oder Tochter. Zur Klärung dieser Frage kann das AG das vom Verkehrsverstoß gefertigte Lichtbild nicht verwenden, da das “nicht gut ist”. Dazu:

“Das Lichtbild, auf das in den Urteilsgründen Bezug genommen wurde, ist aufgrund seiner groben Körnung und der Verdeckung der Augenpartie durch eine Sonnenbrille zu Identifizierungszwecken nur eingeschränkt geeignet. “ein

Deshalb holt das AG ein anthropologisches Sachverständigengutachten ein, das aber auch nur zu einem “non liquet” kommt. Das AG verurteilt dennoch die Tochter, was es allein darauf gestützt hat, “dass auf dem Bild eine blonde, jüngere Frau zu sehen ist und die Mutter der Betroffenen, die selbst als Fahrerin in Betracht kommt, eine Mitwirkung an der Identifizierung abgelehnt und sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen hat.” So geht es nicht sagt das OLG Bamberg:

“Die Urteilsgründe tragen eine Verurteilung aber trotzdem nicht (…). Denn die Sachverständige konnte die Betr. als Fahrerin nicht verifizieren, aber auch nicht ausschließen. Das AG hat die Verurteilung deshalb allein darauf gestützt, dass auf dem Bild eine blonde, jüngere Frau zu sehen ist und die Mutter der Betroffenen, die selbst als Fahrerin in Betracht kommt, eine Mitwirkung an der Identifizierung abgelehnt und sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen hat. Das AG hätte hier aber im Rahmen einer Gesamtwürdigung alle Umstände darlegen müssen, ob etwa verbleibende Zweifel an der Identifizierung durch weitere Indizien wie beispielsweise die Fahrtstrecke oder -zeit, die Kleidung des Fahrers oder ähnliches ausgeräumt werden konnten; denn die Überzeugung des Tatrichters hinsichtlich der Identität des Betroffenen wird gerade in …