Wer fehlt denn da?
am 01.07.2005 von http://blog.staatsrecht.infoKleiner Nachtrag: Ausweislich des stenographischen Protokolls der heutigen Sitzung, haben tatsächlich nur die Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der PDS und der aus der CDU ausgeschlossene Abgeordnete Hohmann mit “Nein” gestimmt. Interessanterweise fehlte ein CDU-Abgeordneter, nämlich der erst vor wenigen Wochen für Peter Harry Carstensen nachgerückte Carl-Eduard von Bismarck. Dass Werner Schulz sich nicht an der Abstimmung beteiligen würde, hatte er ja vorher angekündigt, ebenso wie die SPD-Abgeordnete Skarpelis-Sperk. Neben ihr fehlten auf Seiten der Regierungskoalition noch …
Pau zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt
Handakte WebLAWg / Die peinliche Posse von Lothar Bisky, der auch im vierten Wahlgang gescheitert war, wurde nicht wiederholt: Petra Pau ist vom Bundestag im ersten Wahlgang zur Parlamentsvizepräsidentin gewählt worden. Bei der mit Spannung erwarteten Abstimmung vot…
CSU-Fraktion will Seehofer als Beckstein-Nachfolger
Reuters | Inlandsnachrichten / München (Reuters) - Die CSU-Landtagsabgeordneten haben den designierten Parteichef Horst Seehofer zum Kandidaten für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten gekürt. Seehofer habe 76 von 86 gültigen Stimmen erhalten, sagt…
Wölfe im Schafspelz
Andere Ansicht / Und wieder fällt eine LINKE-Abgeordnete aus der Rolle. Nach dem Faible für Stacheldraht und Stasi, das die DKP-Abgeordnete Wegner offenbart hatte, die von der LINKE in den niedersächsischen Landtag gehievt wurde, hat nun die Abgeordnete Scheider (…
Köhler, übernehmen Sie…
staatsrecht.info / Obwohl Werner Schulz (Bündnis 90/Die Grünen) vor der Abstimmung nochmals darauf hingewiesen hat, dass die Vertrauensfrage heute zweckwidrig genutzt worden ist, haben nur 151 der 304 Abgeordneten der Regierungskoalition dem Kanzler ihr Vertrauen au…
Weniger unerträglich
LawBlog / Ich hätte es für denkbar gehalten, dass der eine oder andere Abgeordnete verfassungswidrige Gesetze abnickt, weil er dämlich ist. Und es nicht rafft, was er beschließt. Ebenso konnte ich mir vorstellen, dass Abgeordnete faul sind und gar nicht le…
Däubler-Gmelin bei Lidl
Handakte WebLAWg / Däubler-Gmelin, die eine Patenschaft für die von der Schließung bedrohte Belegschaft übernommen hat, hält es unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten für völlig inakzeptabel, dass Lidl eine Belegschaft abstrafen will, weil sie ihr grundgesetzli…
» Der Staat, das Recht und mehr … » Blog Archive » Schröder hat das Vertrauen der Kanzlermehrheit
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