Wer Daten kauft, darf nicht einfach anrufen
am 09.07.2008 von http://herrschendemeinung.de/
Nach einem Urteil des Landgerichts Traunstein dürfen Käufer von
Kontaktdaten keine Personen anrufen, ohne vorher zu prüfen, ob die
Betroffenen damit einverstanden sind. Der Verbraucherzentrale Bundesverband
(vzbv) hatte gegen die Firma Wenatex geklagt. Das Gericht verurteilte das
Unternehmen zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 Euro.
Wenatex war bereits in der Vergangenheit wegen unerlaubter Telefonwerbung
aufgefallen.
Im vorliegenden Fall hatte die Firma von einem österreichischen
Meinungsforschungsinstitut personenbezogene Daten gekauft und damit eine
Marketing-Aktion per Telefon gestartet. Eine angerufene Verbraucherin
beschwerte sich daraufhin beim Verbraucherzentrale Bundesverband.
Dieser leitete am 4. September 2007 ein Vertragsstrafeverfahren ein, da
Wenatex sich in der Vergangenheit per Unterlassungserklärung verpflichtet
hatte, Verbraucher nicht mehr ohne deren Einverständnis anzurufen. Nachdem
sich das Unternehmen weigerte, die fällige Vertragsstrafe zu zahlen,
reichte der Verbraucherzentrale Bundesverband am 30. Januar 2008 beim
Landgericht Traunstein Klage ein.
Das Unternehmen machte vor Gericht geltend, die Betroffene habe sich
gegenüber dem Meinungsforschungsinstitut einverstanden erklärt, angerufen
zu werden. Tatsächlich bezog sich die Erlaubnis jedoch nur auf eine
bestimmte Studie, nicht aber …
LG Traunstein: Vertragsstrafe 5.100,- EUR wegen Anrufen nach Adresshandel
§§ Jur-Blog.de §§ / LG Traunstein, Az.: 7 O 318/08 - Der Adresshandel mit Kundendaten blüht. Dennoch darf nicht jeder angerufen werden, der z. B. bei einem Preisausschreiben o. ä. unvorsichtig seine Anschrift mitgeteilt hat. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hatte…
LG Traunstein: Für Nutzung von Kontaktdaten ist Einverständnis des Verbrauchers nötig
Dr. Bücker Newsfeed / 1. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt erfolgreich gegen die Firma Wenatex. Nach dem Urteil des LG Traunstein - Az.: 7 O 318/07 (Urteil ist noch nicht rechtskräftig) sind Firmen dazu verpflichtet, bevor sie Kontaktdaten des Verbrauch…
LG Traunstein: Keine Nutzung von Verbraucherdaten ohne Einwilligung - Erwirbt ein Unternehmen Adress- und Kontaktdaten zu Werbezwecken, hat es sich darüber zu vergewissern, dass die erforderlichen Einverständniserklärungen vorliegen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die nachträgliche Billigung eines Werbeanrufs (hier: durch führen des Telefonats) durch den Verbraucher stellt keine wirksame Einwilligung i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 4a BDSG dar. 2. Im Zeitpunkt eines Telefonats ist die Belästigung, di…
Verbraucherzentrale Bundesverband legt Tätigkeitsbericht vor
BERLIN BLAWG / Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ihren Tätigkeitsbericht für das vergangene Jahr vorgelegt (PDF). Die VZBV kann als Verbraucherschutzverband Verstöße von Unternehmen gegen verbraucherschützende Gesetze juris…
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) stoppt Gewinnspiel der Deutschen Telekom AG
walfischbucht / Die Deutsche Telekom AG muss ein Gewinnspiel stoppen, mit dem den Teilnehmern das Einverständnis zur Datenweitergabe und für Marketingmaßnahmen entlockt wird. Den Stopp hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) durch eine Einstweilige Verf…
VZBV ./. Plus: Verbotene Lockvogelwerbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) teilt in einer aktuellen Erklärung mit, dass sie gegen den Discounter Plus ein Ordnungsgeld beantragen wird.In der Vergangenheit hatte der vzbv gegen Plus ein Urteil (Urt. v. 05.03.2002 - Az.: 20 U 130/01…
Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert EU-Dienstleistungsrichtlinie
walfischbucht / Die geplante europäische Dienstleistungsrichtlinie könnte zu einer deutlichen Zunahme unerbetener Telefonwerbung führen. Darauf hat der Verbraucherzentrale Bundesverband hier hingewiesen. Dies ist nur ein Beispiel dafür, dass die Dienstleistungs…
LG Traunstein: Einkauf von E-Mail-Adressen für Werbung ist nur eingeschränkt zulässig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / LG Traunstein, Urteil vom 20.05.2008, Az. 7 O 318/08 § 4 a Satz 2 BDSG, § 278 BGB Das LG Traunstein vertritt die Rechtsansicht, dass der käufliche Erwerb von Adressen zum Zwecke der Werbung unzulässig ist, wenn die Adressaten in die Werbefolge n…
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