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Wer darf die Regierung bilden?

am 19.09.2005 von Handakte WebLAWg

Weder die CDU noch die SPD haben ein “Recht” darauf, die Regierung zu bilden, bestätigen namhafte Staatsrechtler in Deutschland. Behauptungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder oder Kanzlerkandidatin Angela Merkel, sie seien nun als jeweils einzige “beauftragt”, …

CDU geht motiviert in letzte Wahlkampfphase

Andere Ansicht / Nach dem TV-Duell geht Kanzlerkandidatin Angela Merkel mit großer Zuversicht in die letzen 13 Wahlkampf-Tage. Merkel sagte am Montag nach einer CDU-Präsidiums-Sitzung in Berlin, von der Basis gebe es “extrem motivierende Rückmeldungen”…

Gerhard Schröder antwortet Oppositionsführern

Handakte WebLAWg / In einem Schreiben vom 03.03.2005 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder auf den Brief der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber vom 01.03.2005 wie folgt geantwortet:…

Unklarheiten über Angela Merkel

RA-Blog / Teheran. Angela Merkel, die diese Woche bereits in Cartoons als “Stupid Zionist” bezeichnet wurde, musste sich nun vom Militärsprecher der iranischen Revolutionären Garden, Massud Dschasajeri, mit Adolf Hitler vergleichen lassen. Dschas…

Underdog im Fernsehen

Handakte WebLAWg / Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel will offenbar statt zwei Duellen nur ein Fernsehduell gegen Gerhard Schröder bestreiten. Als Begründung wird in einem Medienbericht der Zeitmangel genannt. Experten sehen Schröder bei einem Schlagabtausch im…

SPD stärkt Schröder den Rücken

Handakte WebLAWg / Die SPD-Spitze hat Ex-Kanzler Gerhard Schröder im Streit um die deutsch-russische Gaspipeline demonstrativ den Rücken gestärkt. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte nach einer Sitzung des Parteipräsidiums am Montag in Berlin: “Die SPD…

Staatsrechtler rät zu Gelassenheit

Handakte WebLAWg / Bundeskanzler G. Schröder hat sich vorgenommen, im Wahlkampf aus dem Amt gedrängt zu werden. Ein Rücktritt würde gar nicht in seinen Lebensplan passen. Doch der von ihm gewählte Weg über eine mehr oder weniger fingierte Vertrauensfrage ist ein…

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Rainer Langenhan

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