Wer bezahlt den Anwalt im Verfahren vor Bundesgericht?
am 19.03.2008 von strafprozess
Ein Anwalt wurde im kantonalen Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt. Gegen die Verurteiltung seiner Mandantin führte der Kollege staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege. Beide Rechtsmittel wurden vom Bundesgericht abgewiesen. Die unentgelgliche Rechtspflege wurde verweigert (BGer
6P.154/2006 vom 06.12.2006).
In der Folge machte der Kollege seine Aufwendungen von CHF 27,000.30 für das bundesgerichtliche Verfahren beim Kanton Schwyz geltend und beantragte gleichzeitig seine Entlassung als amtlicher Verteidiger. Den abweisenden Entscheid zog er an das Bundesgericht, das allerdings zu Recht kurzen Prozess macht (BGer
6B_642/2007 vom 04.03.2008):
Die vom Beschwerdeführer geforderte ausdehnende Auslegung von § 18 Abs. 2 StPO/SZ, wonach die kantonale amtliche Verteidigung auch die Verfahren vor Bundesgericht einschlösse, würde gegen die erwähnte Kompetenzregelung verstossen. Folglich ist der Vorwurf an die Vorinstanz unbegründet, sie habe § 18 Abs. 2 StPO/SZ willkürlich angewandt. Der Beschwerdeführer rügt auch eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 EMRK. Diese Bestimmung umschreibt unter anderem die Mindestgarantien in Sachen unentgeltliche Verbeiständung. Sie enthält jedoch keinerlei Vorschriften, wie die Mitgliedstaaten innerstaatlich die Kompetenzen zu regeln haben. Im kantonalen Verfahren war die Mandantin des Beschwerdeführers amtlich verteidigt. Insoweit ist die gerügte Bestimmung nicht verletzt. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet ausschliesslich der vorinstanzliche Entscheid. Folglich kann hier nicht …
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Klient abhanden gekommen
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Disziplinwidrige Ausdrücke
strafprozess / Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat einen Anwalt verwarnt, der die Sache bis nach Lausanne erfolglos weiterzog. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, die Kanzleichefin eines Amts mit ungehörigen Ausdrücken (unter anderem als “Schlampe&…
Ermessen des Strafverteidigers oder ungenügende Verteidigung?
strafprozess / Nebst dem richterlichen Ermessen gibt es auch ein anwaltliches, was das Bundesgericht in einem heute online gestellten Entscheid ausdrücklich festhält (6B_340/2007 vom 26.07.2007). Ein zu viereinhalb Jahren Zuchthaus verurteilter Drogendelinquent b…
Falsches Rechtsmittel
strafprozess / Kurzen Prozess machte das Bundesgericht (6S.269/2006 vom 02.12.2006) mit einem Beschwerdeführer, der vom Kantonsgericht BL wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und wegen fahrlässiger Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde zu…
Zurückgewiesene Haftbeschwerden
strafprozess / Auf staatsrechtliche Beschwerden gegen Haftentscheide tritt das Bundesgericht in der Regel nicht ein, wenn der Beschwerdeführer zwischenzeitlich aus der Haft entlassen wurde. In BGE 1P.621/2005 vom 10.01.2006 wurde der Beschwerdeführer vor Einreic…
Beschlagnahme von Hanf
strafprozess / In einem heute online gestellten Entscheid hat das Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde gegen die Beschlagnahme von Hanfprodukten abgewiesen (BGE 1P.442/2005 vom 12.10.2005). Der Beschwerdeführer hatte geltend gemacht, die beschlagnahmten…
Ausgetrickst und reingefallen
strafprozess / Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn hat im Jahr 2002 ein umfangreiches Wirtschaftsstrafverfahren eröffnet, das nach Abtretung an die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt eingestellt wurde. Diese hat dem zu Unrecht Beschuldigten e…
Polizeischutz nach St. Galler Art
strafprozess / Die Strafbehörden des Kantons St. Gallen müssen laut einem heute online gestellten und zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid des Bundesgerichts (BGE 1P.440/2005 vom 06.10.2005) eine Strafuntersuchung gegen zwei Polizeibe…
