Vorsicht beim Überlassen des Kfz an Andere
strafblog | 13. Juni 2006 — Das Berliner Kammergericht hat mit Beschluss vom 16.9.2005 - Az. (3) 1 Ss 340/05 (86/05) - erneut darauf hingewiesen, das der Kraf…
Wie uns das OLG Köln nunmehr belehrt hat, haftet derjenige, der aus einem Grundstück ausfährt, grundsätzlich dafür, dass bei diesem Vorgang niemand zu Schaden kommt. Passiert trotzdem ein Unfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Ausfahrenden. Im konkreten Fall hatte der betroffene PKW-Fahrer seinen Wagen aus der Grundstücksausfahrt kommend bereits soweit auf die Straße gesetzt, dass er fast die Hälfte der Fahrbahn blockierte. Dann hatte er in dieser Position 2 bis 3 Minuten auf seine Frau gewartet, die mitfahren wollte. Der Fahrer eines anderen PKW sah das Fahrzeug zu spät und konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen, so dass es zur Kollison kam. Das OLG hat dem Ausfahrenden 3/5 des Schadens zugerechnet, der andere blieb auf 2/5 sitzen (OLG Köln, DAR 2006,27). Anmerkung: Wer die Frauen kennt, müsste doch wissen, dass es oft ein bißchen länger dauert, oder? Autor: RA Oliver Maier Kanzlei POHLEN + MEISTER
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Rechtslupe | 10. Dezember 2008 — Ist Gegenstand der ??bertragung ein zu bebauendes Grundst??ck, das der Ver??u??erer unter der Bedingung der Fertigstellung des …
strafblog | 14. Februar 2006 — Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG weist in ihrer Online-Ausgabe auf ein Urteil des OLG Köln (Az: 16 U 24/05) hin, wonach das Einfädeln im so…
strafblog | 17. Mai 2006 — Das OLG Hamm hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 11.4.2005 - 13 U 133/04 - entschieden, dass ein 11-jähriges Kind, wel…
BLEIL | 18. März 2011 — Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 30. November 2010 (Az.: VI ZR 15/10) entschieden, dass der sog. Beweis des ersten …
LawBlog | 7. Februar 2006 — Das Reißverschlussverfahren gilt nicht, wenn jemand auf die Autobahn auffahren möchte. Das Oberlandesgericht hat dies in einem …
Recht und Alltag | 7. Februar 2006 — In einer für die tägliche Straßenverkehrspraxis wichtigen Frage hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in seinem Urteil vom 24.10.…
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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 2. Juni 2010 — Das Amtsgericht München (345 C 15055/09) hat sich mit alltäglicher Praxis auf deutschen Straßen auseinandergesetzt: Jemand wend…